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Frankreich: News und Infos | ZEIT ONLINE
- In Frankreich ist am 5. Februar 2025 ein weiteres Misstrauensvotum gegen Premierminister François Bayrou gescheitert. Der Premierminister hat am 3. Februar 2025 Frankreichs Haushalt ohne Abstimmung im Parlament verabschiedet.
- Mitte Januar 2025 war ein erstes Misstrauensvotum gegen Bayrou abgelehnt worden. Zuvor hatte die Opposition die Haushaltspolitik des Premierministers und die Rentenreform kritisiert.
- Der vorherige Premierminister Michel Barnier wurde durch ein Misstrauensvotum im Dezember 2024 zu Fall gebracht, nachdem er einen von ihm beschlossenen Sozialhaushalt ohne Abstimmung durch das Parlament gebracht hatte.
- Die politische Lage in Frankreich ist instabil, nicht zuletzt seit Präsident Emmanuel Macron im Juni 2024 vorgezogene Neuwahlen veranlasste. Seitdem ist das Parlament stark zersplittert, Mehrheiten können kaum erreicht werden. Während Macrons Amtszeit waren bereits sechs Premierminister im Amt, vier davon im Jahr 2024.
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