Einheitliche Schwellenwerte für 2G und 2G plus: Bund und Länder verschärfen die Corona-Maßnahmen. Der Bund soll eine Impfpflicht für Klinik- und Pflegepersonal regeln.
18. November 2021 Von Tilman Steffen
146.091 417 Bundestagsverkleinerung: Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet umstrittene Wahlrechtsreform Bundestagsverkleinerung: Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet umstrittene WahlrechtsreformDas Gesetz zur Verkleinerung des Bundestags kann in Kraft treten. Beendet ist der Streit damit aber nicht – auch wegen der angekündigten Verfassungsklage der CSU.
8. Juni 2023
106.342 458 Infektionsschutzgesetz: Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen kommt Mitte März Infektionsschutzgesetz: Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen kommt Mitte MärzBundestag und Bundesrat haben Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Auch Tierärzte und Apothekerinnen sollen im Kampf gegen Corona mitimpfen.
10. Dezember 2021
83.633 634 Corona-Todesfälle: Es sind zu viele Z+ (abopflichtiger Inhalt); Corona-Todesfälle: Es sind zu vieleIn der Schweiz sterben täglich mehr als 70 Menschen an Corona. Doch das Land trauert nicht um sie. Wieso kümmert das kaum jemanden?
29. November 2020 Von Matthias Daum und Sarah Jäggi
Rechte für Geimpfte: Glüht schon mal vor Z+ (abopflichtiger Inhalt); Rechte für Geimpfte: Glüht schon mal vorViele junge Menschen sind sauer auf die neue Freiheit für Geimpfte. Doch zu sagen: Wir haben euch geschützt, jetzt müsst ihr warten, ist zynisch. Und stimmt auch nicht.
7. Mai 2021 Ein Kommentar von Carla Baum
832 Schweiz: Genervt vom Kleinstaat in der Mitte Z+ (abopflichtiger Inhalt); Schweiz: Genervt vom Kleinstaat in der MitteDie Schweizer Neutralität in Zeiten des Krieges in der Ukraine verärgert viele Europäer. Der Druck auf das Land wächst, bald könnte es unangenehm werden.
21. Januar 2023 Von Matthias Daum
301 Hartz-IV-Nachfolge: Union blockiert Bürgergeld im Bundesrat Hartz-IV-Nachfolge: Union blockiert Bürgergeld im BundesratCDU und CSU haben die Ratifizierung des Bürgergelds im Bundesrat wie angekündigt verhindert. Der Bundesarbeitsminister will nun den Vermittlungsausschuss anrufen.
14. November 2022 Von Fabian Albrecht
1.079 Bußgeldkatalog: Bundesrat beschließt härtere Strafen für Raser und Falschparker Bußgeldkatalog: Bundesrat beschließt härtere Strafen für Raser und FalschparkerRasen, Posen und Falschparken werden in Deutschland deutlich teurer. Der Bundesrat hat neue Bußgelder vereinbart, die eigentlich schon längst gelten sollten.
8. Oktober 2021
1.040 Bürgergeld: Wenigstens der Name bleibt Bürgergeld: Wenigstens der Name bleibtReduziertes Schonvermögen, halbierte Karenzzeit: Die Ampel hat das geplante Bürgergeld auf Druck der Union deutlich abgespeckt. Denn sie saß am kürzeren Hebel.
22. November 2022 Von Tilman Steffen, Katharina Schuler und Michael Schlieben
978 SPD: Koalitionsvertrag mit der Union SPD: Koalitionsvertrag mit der UnionDer Koalitionsvertrag ist unterschrieben und die Sozialdemokraten haben die Besetzung ihrer Kabinettsposten vorgestellt. Unsere Berichterstattung zur SPD
5. Mai 2025
Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen15. Mai 2022
Bundesregierung: Im Namen des Volkes Bundesregierung: Im Namen des VolkesWas ist die Bundesregierung überhaupt und wie arbeitet sie? Hier lesen Sie alle Nachrichten und Analysen zum Thema.
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