Der Chef des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung ist gegen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Die gesamtgesellschaftlichen Kosten seien zu hoch.
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Der Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, Wolfram König, lehnt verlängerte Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland ab. "Eine solche Abschätzung müsste nicht nur die Sicherheit der Atomkraftwerke berücksichtigen, sondern auch die Entsorgung der radioaktiven Abfälle", schreibt König in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. "In beiden Fällen wären die gesamtgesellschaftlichen Kosten für einen Weiterbetrieb der Anlagen erheblich", warnte König. Mit der Entscheidung würde der "mühsam errungene" gesellschaftliche Konsens zur Abschaltung grundsätzlich infrage gestellt.
König äußerte zudem erhebliche Zweifel am Zeitplan für die Suche nach einem Standort für ein Atommüllendlager. Bis zum Jahr 2031 soll laut Gesetz die Entscheidung auf einen Endlagerstandort gefallen sein, damit ab 2050 die Lagerung beginnen kann. "Mein Bundesamt hat gegenüber dem mit der Standortsuche beauftragten Unternehmen immer wieder den Fortschritt im Verfahren angemahnt, damit der gesetzlich festgelegte Zeitplan eingehalten wird", schreibt König. "Heute muss ich konstatieren, dass ich das Ziel 2031 für nicht mehr realistisch halte."
Auch die Leiterin der Abteilung Nukleare Sicherheit der Behörde, Mareike Rüffer, äußerte sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie betonte ebenfalls, dass die Sicherheit Maßstab für jegliche Entscheidungen sein müsse. Eine längere Laufzeit der deutschen Reaktoren leiste "mit einem Stromanteil von sechs Prozent letztendlich nur einen kleinen Gesamtbeitrag an der Stromversorgung in Deutschland".
Die Haltung zu längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken müssen die Grünen laut des früheren Bundesumweltministers Jürgen Trittin notfalls auf einem Parteitag klären. "Wenn man ernsthaft eine Änderung des Atomgesetzes wollte, wird das ohne Parteitag nicht gehen", sagte er dem Tagesspiegel. "Ob das ein Sonderparteitag sein muss oder ob wir das auf dem regulären im Oktober machen könnten, ist eine andere Frage."
Trittin sprach sich selbst klar gegen eine Laufzeitverlängerung aus. Auch ein sogenannter Streckbetrieb, bei dem die Leistung des Atomkraftwerks nach und nach gesenkt wird, sei eine Laufzeitveränderung, sagte der Grünenpolitiker. Dafür müsse das Atomgesetz geändert werden. "Das werden wir nicht anfassen", sagte Trittin. Denn die FDP hoffe ansonsten, mit der Union zusammen "alles Mögliche da neu reinzuverhandeln".
© Lea DohleNewsletter
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Die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich ebenfalls gegen längere Laufzeiten ausgesprochen. Auch ein Streckbetrieb helfe nicht gegen die Gasknappheit, denn er bringe "netto überhaupt nicht mehr Energie, die Stromerzeugung würde nur verschoben", sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Der Koalitionspartner der beiden Parteien, die FDP, setzt sich hingegen für einen befristeten Weiterbetrieb der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke ein. "Das wäre der richtige Schritt, um unsere Energieversorgung zu sichern und den Strommarkt zu entlasten", sagte Fraktionschef Christian Dürr der Rheinischen Post. "Mehr Angebot an Strom stabilisiert die Preise und kann den erwarteten Mehrbedarf abdecken, weil die Menschen und die Unternehmen sich natürlich nach alternativen Heizmöglichkeiten umsehen, die Strom ziehen", sagte der FDP-Politiker.
CSU-Landesgruppenchef setzt sich für Weiterbetrieb von AKW einAuch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte einen Weiterbetrieb der noch laufenden Atommeiler. "In dieser Lage sind Laufzeitverlängerungen für die Kernkraft von mindestens weiteren fünf Jahren denkbar", sagte Dobrindt der Zeitung Welt am Sonntag. Er warf der Bundesregierung Versäumnisse bei der Vorsorge gegen drohende Energieknappheit vor.
"Es entsteht der Eindruck, dass aus der Bundesregierung heraus die Öffentlichkeit an dieser Stelle getäuscht wurde", sagte der Unionspolitiker. Demnach hätten Energiebetreiber die Bundesregierung bereits im Frühling darauf hingewiesen, dass sie noch in diesem Jahr neue Brennstäbe liefern könnten. Wirtschaftsminister Robert Habeck habe allerdings behauptet, es sei keine Versorgungssicherheit bei den Brennstäben gegeben. Er warf dem Grünenpolitiker deshalb vor, dass die "Ideologie die Feder geführt" habe.
Wegen der aktuellen Energiekrise infolge des Krieges gegen die Ukraine ist eine Debatte entbrannt, die drei am Netz verbliebenen Atomkraftwerke über den Jahreswechsel hinaus laufen zu lassen. Sie sollten eigentlich Ende des Jahres abgeschaltet werden.
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