Christian Lindner will, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Gasverstromung stoppt und auf Atomkraft umschwenkt. Die Metallindustrie gibt ihm neuen Rückhalt.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, die Stromproduktion aus Gas in Deutschland zu stoppen. "Wir müssen daran arbeiten, dass zur Gaskrise nicht eine Stromkrise kommt", sagt Lindner der Bild am Sonntag. Deshalb dürfe mit Gas nicht länger Strom produziert werden. "Robert Habeck hätte die gesetzliche Ermächtigung, das zu unterbinden", sagt Lindner.
Lindner sprach sich erneut für einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland aus, um "andere Stromkapazitäten" zu erhalten. "Vieles spricht dafür, die sicheren und klimafreundlichen Kernkraftwerke nicht abzuschalten, sondern nötigenfalls bis 2024 zu nutzen", sagte er.
EnergiekriseThema
Atomkraft: Weiterlaufen lassen oder nicht? Katrin Göring-Eckardt: "Wer jetzt über Atomkraft diskutiert, will den Grünen eins reinwürgen" Z+ (registrierungspflichtiger Inhalt); Atomenergie: Wer an einer Laufzeitverlängerung verdienen würdeDer Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hält einen Weiterbetrieb der drei in Deutschland noch laufenden Atomkraftwerke angesichts der sich verschärfenden Energiekrise für unumgänglich. "Ich halte eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke für absolut notwendig", sagte Wolf den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Längere AKW-Laufzeiten könnten die Verstromung von Gas deutlich reduzieren und dazu beitragen, die Stromversorgung zu sichern, wenn wirklich kein Gas mehr zur Verfügung stehe.
Zugleich plädierte der Arbeitgeberpräsident für "eine Debatte über den Bau von neuen Atomkraftwerken". Weltweit würden derzeit 50 neue Atomkraftwerke gebaut, die Technik habe sich weiterentwickelt und die EU habe die Atomenergie als grüne Energie gekennzeichnet. Zwar müsse der Fokus auf erneuerbaren Energien liegen, diese würden aber nicht ausreichen, um den Gesamtstrombedarf in Deutschland in Zukunft abzudecken, sagte Wolf.
© Lea DohleNewsletter
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Seit Tagen wird bereits kontrovers über den möglichen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland diskutiert. Die Ampel-Koalition ist in der Frage gespalten. Die Grünen sind klar gegen eine Laufzeitverlängerung. Die FDP setzt sich dagegen für eine Rückbesinnung auf die Atomenergie ein. Die SPD ist skeptisch.
Der Chef des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, Wolfram König, hat jedoch bereits gewarnt, längere AKW-Laufzeiten stellten Deutschland vor ungeklärte Sicherheitsfragen und zu hohe "gesamtgesellschaftliche Kosten". Nach geltendem Atomrecht müssen die verbliebenen drei Atomkraftwerke Ende Dezember vom Netz gehen.
FDP schlägt Belohnung für Arbeitslose vorEinig sind sich die Parteien, dass sie die Bevölkerung für die steigenden Energiepreise entlasten müssen. "Um den sozialen Frieden in Deutschland zu sichern, müssen wir zielgenau unterstützen und entlasten", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in einem neuen Bericht der Funke Mediengruppe von Sonntag. Verschiedene europäische Länder hätten Lösungen entwickelt, um die Lasten gerechter zu verteilen und Deutschland brauche ähnliche Instrumente. Mützenich hält etwa eine Übergewinnsteuer für Stromkonzerne für sinnvoll.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, erwägt indes ein Belohnungssystem. Denkbar wäre laut Dürr, Empfänger von Arbeitslosengeld II zu belohnen, wenn sie Energie einsparen. "Wer weniger Gas verbraucht als in den vergangenen Jahren, könnte einen Teil der eingesparten Heizkosten als Zuschuss ausgezahlt bekommen," sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.
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