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Ukrainekrieg: USA und Europäer wollen mögliche Waffenruhe gemeinsam überwachen

© Kay Nietfeld/​dpa

Liveblog: Ukrainekrieg: USA und Europäer wollen mögliche Waffenruhe gemeinsam überwachen

Die USA sind laut Frankreichs Premier bereit, eine Waffenruhe im Ukrainekrieg zu überwachen. Russland weist die Forderungen zurück. Das Liveblog

Aktualisiert am 10. Mai 2025, 16:28 Uhr

Russische Befestigungsanlagen Russische Kontrolle Vortag seit Kriegsbeginn vor Kriegsbeginn Zurückerobert Vortag seit Kriegsbeginn Zusätzl. erobert Quelle: Institute for the Study of War, AEI Critical Threats Project Russland lehnt Forderung nach Waffenruhe ab

Die russische Regierung hat die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe ab Montag zurückgewiesen. Sie könnten sich ihre Friedenspläne "in den Hintern" schieben, schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf Englisch auf der Plattform X. Der frühere Kremlchef äußerte sich in vulgärer Sprache zum Treffen der Ukraine-Unterstützergruppe, an der auch Kanzler Friedrich Merz teilnimmt.

Macron, Merz, Starmer und Tusk sollten in Kyjiw über Frieden sprechen. Stattdessen stoßen sie Drohungen gegen Russland aus.

Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew

Medwedew schloss die rhetorische Frage an,

ob es klug sei, Russland vor die Wahl einer Waffenruhe für die "Horden" oder neue Sanktionen zu stellen.

Die sogenannte "Koalition der Willigen" hatte Russland mit neuen harten Sanktionen gedroht, falls das Land der bedingungslosen Waffenruhe für 30 Tage ab Montag nicht zustimmt.

Medwedew äußert sich immer wieder mit besonders drastischem Vokabular. Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, hatte vor Bekanntwerden des Ultimatums für Montag gesagt, Russland lasse sich von Sanktionen nicht abschrecken. Außerdem dürfe eine Waffenruhe nicht zu einem Vorteil für Kyjiw führen, sich militärisch neu aufzustellen. Als konkrete Bedingung für eine Waffenruhe von 30 Tagen nannte Peskow den Stopp von westlichen Waffenlieferungen an das Land. 

Merz will Waffenlieferungen für die Ukraine nicht mehr öffentlich diskutieren 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Kyjiw der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert. Zugleich verlangte er, die öffentlichen Diskussionen darüber, welche Waffen Deutschland konkret liefert, zu beenden.

"Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme und und und aus der Öffentlichkeit herausgenommen."

Bundeskanzler Friedrich Merz

Man werde die Ukraine militärisch unterstützen, "soweit wir das eben können und verantworten können", sagte Merz in einem Interview mit den Sendern RTL und NTV. Ziel sei ein Ende des Krieges. Welche und wie viele Waffen geliefert würden, werde weiterhin im Kabinett in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern entschieden, sagte Merz. Zugleich räumte er ein, dass die Menschen in Deutschland ein berechtigtes Interesse an diesen Informationen hätten. 

Macron verspricht Überwachung der Waffenruhe durch USA und Europäer

Die von westlichen Ländern geforderte 30-tägige Waffenruhe im Ukrainekrieg soll nach Angaben von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in erster Linie von den USA überwacht werden.

Diese Aufgabe werde "grundsätzlich" von den Vereinigten Staaten übernommen, es würden aber auch "alle Europäer" dazu beitragen,

sagte Macron bei der gemeinsamen

Pressekonferenz in Kyjiw

mit Bundeskanzler Friedrich Merz und den Regierungschefs von Großbritannien und Polen, Keir Starmer und Donald Tusk. Zugleich

drohte er Russland mit "massiven Sanktionen" Europas und der USA bei Verstößen

gegen die angestrebte Waffenruhe.

Der Ukraine stellte er robuste Sicherheitsgarantien für den Weg zu einem dauerhaften Frieden in Aussicht sowie weitere finanzielle und militärische Hilfe. Ziel sei es, damit einen "robusten und dauerhaften Frieden vorzubereiten", sagte Macron.

Polnischer Ministerpräsident sieht große Einigkeit in puncto Waffenruhe

Nach dem Treffen der westlichen Ukraineverbündeten in Kyjiw sieht der polnische Ministerpräsident Donald Tusk große Einigkeit bei den beteiligten Ländern.

Zum ersten Mal seit langer Zeit haben wir das Gefühl, dass die gesamte freie Welt wirklich geeint ist.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk

Hinter dem Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe ab Montag hätten sich sowohl US-Präsident Donald Trump als auch die Ukraine und die gesamte Koalition der Länder versammelt, die die Ukraine in ihrem Kampf um territoriale Integrität, Unabhängigkeit und Freiheit unterstützen, sagte Tusk.

Selenskyj bekräftigt Forderung der Waffenruhe ab Montag

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von Russland eine bedingungslose Waffenruhe für mindestens 30 Tage ab Montag gefordert. "Der Versuch, irgendwelche Bedingungen aufzustellen, ist ein Beleg für die Absicht, den Krieg hinauszuzögern und die Diplomatie zu sabotieren", sagte der Staatschef in Kyjiw. Die Feuerpause solle zu Land, in der Luft und auf See gelten und werde von den USA unterstützt.

Merz zeigt sich vorsichtig optimistisch für Ende des Ukrainekrieges

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem von Kyjiw aus geführten Interview der ARD-Tagesthemen von einer "kleinen Chancen" für ein Ende des Ukrainekrieges gesprochen. 

"Dieser Krieg muss aufhören. Und ich glaube, es gibt jetzt eine kleine Chance. Aber es gibt diese Chance."

Friedrich Merz

Er und seine europäischen Kollegen sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollen

"jeden Beitrag" leisten, den sie "leisten können und leisten müssen", damit dieser Krieg endet.

"Wir sind jetzt hier sehr geschlossen", betonte Merz. Putin müsse wissen, dass er den Westen nicht auseinanderdividieren könne. Der erste Schritt hin zu einem echten Frieden müsse

ab Montag ein 30-tägiger Waffenstillstand sein,

"der unkonditioniert von Russland eingehalten wird".

Er forderte Putin auf, alle Vorbedingungen für eine Waffenruhe mit der Ukraine fallen zu lassen. Andernfalls werde der Druck auf Moskau weiter steigen. Putin müsse verstehen, dass er den Ukrainekrieg mit militärischen Mitteln nicht gewinnen könne. Merz wäre offen für ein Telefongespräch mit Putin. Er würde dies aber nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern und den USA tun.

Britischer Premier fordert Waffenruhe ohne Bedingungen

Wichtige westliche Verbündete der Ukraine

lehnen Russlands Bedingungen für eine Waffenruhe ab.

Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten

Koalition der Willigen

forderten eine "bedingungslose" Einigung, sagte der britische Premierminister

Keir Starmer

in Kyjiw. Großbritannien und Frankreich führen das Bündnis zur Unterstützung der Ukraine an, das vor allem aus europäischen Staaten besteht.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe jetzt die Chance, zu zeigen, ob er es mit einem Frieden ernst meine, indem er einer 30-tägigen Waffenruhe zustimme, sagte Starmer weiter. Bislang habe immer nur die Ukraine ihre Bereitschaft signalisiert. Die Verbündeten kündigten massive Verschärfungen der Sanktionen an, falls sich Russland weigern sollte.

Auf die bisherigen Drohungen hatte Russland gelassen reagiert. Für eine 30-tägige Feuerpause stellte Russland bislang unter anderem die Bedingung, dass die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt werden. 

Staats- und Regierungschefs telefonieren aus Kyjiw mit Trump 

Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk haben während ihres Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Telefonat mit dem US-Präsidenten Donald Trump geführt. Dem ukrainischen Außenminister zufolge verlief das Gespräch, in dem die Politiker Friedensbemühungen erörterten, "produktiv". 

In einer

Erklärung auf X

schrieb Außenminister Andrij Sybiha, die Ukraine und alle ihre Verbündeten seien zu einem

vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand

zu Lande, in der Luft und auf See

für mindestens 30 Tage ab Montag

bereit.

Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte die unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine. Nach dem Treffen der "Koalition der Willigen" in Kyjiw sagt er, die Gruppe stehe weiterhin entschlossen an der Seite der Ukraine.

Merz droht Russland mit Sanktionen

Sollte sich Russland nicht auf eine Waffenruhe einlassen, will der Bundeskanzler das Land mit weiteren Sanktionen belegen. Das sagte Friedrich Merz (CDU) der

Bild

-Zeitung auf seiner Reise nach Kyjiw. "Wir unterstützen die Ukraine, wir sind abgestimmt mit der amerikanischen Regierung, mit Donald Trump und wir

fordern eine 30-tägige Waffenruhe, damit in dieser Zeit Friedensverhandlungen vorbereitet

werden können", sagte Merz demnach. Sollte die russische Führung sich weiterhin gegen eine Waffenruhe stellen, werde es "eine massive Verschärfung der Sanktionen geben und es wird weitere massive Hilfe für die Ukraine geben – politisch ohnehin, finanzielle Hilfe, aber auch militärisch".

Mehr dazu lesen Sie hier:

Ukraine und Europäer fordern Russland zu 30-tägiger Waffenruhe ab Montag auf

Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten sind laut Außenminister Andrij Sybiha zu einer 30-tägigen Waffenruhe bereit.

Die angebotene Feuerpause sei vollständig und bedingungslos

und könne am Montag beginnen, sagte der Minister bei einem gemeinsamen Treffen. Nun müsste sich Russland noch bereit erklären.

Sybiha äußerte sich während des Besuchs der Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen, die sich für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine einsetzen. Der Besuch fiel mit dem letzten Tag einer einseitigen, von Russland ausgerufenen dreitägigen Waffenruhe zusammen, die nach Ansicht der Ukraine von den russischen Streitkräften wiederholt gebrochen wurde. 

Schon im März hatten die USA eine umgehende, auf 30 Tage begrenzte Feuerpause vorgeschlagen, die die Ukraine akzeptierte. Die russische Regierung beharrte jedoch auf für die Ukraine unmögliche Bedingungen. 

Linkenchef van Aken lobt Ukrainebesuch von Merz, Macron und Starmer

Der

Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, hat den Besuch von Kanzler Friedrich Merz

mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Ukraine gelobt. "Ich finde es gut, dass Friedrich Merz nach Kiew gefahren ist“,

sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

"Und es ist auch gut, dass er sich mit Keir Starmer und Emmanuel Macron für eine 30-tägige Waffenruhe einsetzt. Vielleicht kann Europa doch noch verhindern, dass die USA der Ukraine einfach einen Diktatfrieden aufzwingen.“ Van Aken sagte, die drei sollten danach direkt nach Peking fahren. "Denn dort liegt der Schlüssel dafür, Putin auch an den Verhandlungstisch zu bewegen.“

Kämpfe trotz angeblicher Feuerpause

Russland hatte einseitig eine Feuerpause für den 9. Mai verkündet. Diese wurde offenbar nicht eingehalten, wie das Institute for the Study of War (ISW) berichtet. Selbst

russische Quellen berichten von russischen Angriffen

in dieser Zeit. Vor Beginn der Feuerpause sollen ukrainische Truppen in der russischen Grenzregion Kursk vorgerückt sein.

Verfolgen Sie auf unserer Karte den Frontverlauf. 

Merz, Macron, Starmer und Tusk besuchen Gedenkstätte für ukrainische Kriegstote

Bei ihrem Besuch in Kyjiw haben Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk der Toten des russischen Angriffskrieges gedacht. An ihrer Seite waren der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Ehefrau Olena Selenska. An einer provisorischen Gedenkstätte auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz stellten sie Windlichter ab und legten eine Gedenkminute ein. Die Zeremonie fand mit einer ukrainischen Ehrengarde statt. 

Die Erinnerungsstätte war nach dem russischen Überfall spontan auf einem Rasenstück auf dem Maidan entstanden. Inzwischen erinnern viele Tausend Flaggen und Fotos an die ukrainischen Kriegstoten. Nach offiziellen Angaben sind mehr als 43.000 ukrainische Soldaten bei den Kämpfen getötet worden. Nach UN-Angaben wurden zudem mehr als 13.000 Zivilisten getötet.

Russland verlangt für eine Feuerpause Ende der Waffenlieferungen 

Als Voraussetzung für eine 30-tägige Feuerpause im Ukrainekrieg fordert Russland von den USA und der EU ein Ende der Waffenlieferungen an Kyjiw.

In einem Interview mit dem US-Sender ABC

sagte der Sprecher der russischen Regierung, Dmitri Peskow, andernfalls würde es einen

Vorteil für die Ukraine

geben. Um einer Feuerpause zuzustimmen, müsse der russische Machthaber Wladimir Putin erst "bestimmte Dynamiken" sehen.

Peskow betonte in dem Gespräch auch, dass Russland bei seiner Offensive "vorankomme". Und er äußerte die Hoffnung, dass US-Präsident Donald Trump seinen Einfluss auf die Ukraine nutzen werde, um die ukrainische Führung zu Verhandlungen zu drängen. Beide Kriegsparteien werfen sich derzeit gegenseitig vor, kein echtes Interesse an einem Ende der Kampfhandlungen zu haben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine 30-tägige Waffenruhe, Unterstützung dafür kommt unter anderem von der US-Regierung. Eine Waffenruhe soll die Voraussetzung bieten für Verhandlungen zur Lösung des Konflikts.

Putin hatte zuletzt eine Waffenruhe zu Ostern und eine Feuerpause um die Feiern zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges angeordnet. Die derzeitige dreitägige Feuerpause endet um Mitternacht nach Moskauer Zeit (23.00 Uhr MESZ). Allerdings warfen sich die Kriegsparteien in den vergangenen beiden Tagen immer wieder Verstöße gegen die Waffenruhe vor. 

Ukrainischer Botschafter erwartet Zusage für neue Waffenlieferungen 

Ob Bundeskanzler

Friedrich Merz

der Ukraine bei seinem

Besuch in Kyjiw

neue Waffenlieferungen zusagen wird? Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, rechnet fest damit. "Ich bin mir sicher", sagte er bei der Ankunft von Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in Kyjiw. Details dazu nannte er nicht.

Die neue Bundesregierung will deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine wieder größtenteils geheim halten, wie aus Regierungskreisen bekannt wurde. Ziel dieses Vorgehens sei es, vor allem "dem Aggressor im Ukrainekrieg militärische Vorteile zu verweigern".

Makejew sagte zudem, die Ukraine sei zu einer vorgeschlagenen Waffenruhe bereit – anders als Russland. Und er äußerte Zuversicht, dass die deutsch-ukrainischen Beziehungen mit der Bundesregierung "auf eine ganz neue Ebene gehoben" würden.

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