Trumps Vorgehen gegen die Eliteuniversität Harvard geht in die nächste Runde. Der US-Präsident kündigt an, der Hochschule die Steuerbefreiung zu entziehen.
Ihr Browser unterstützt die Wiedergabe von Audio Dateien nicht. Download der Datei als mp3: https://zon-speechbert-production.s3.eu-central-1.amazonaws.com/articles/b414fc16-4bf2-4025-9758-1a0e269bfd41/full_d64e7bcc0779234283b96b0844f6111aee1f762befa629b6227eb866ceef68411aa9390dab978c58ff3f3c8e20ab8cf3.mp3 66 Kommentare ArtikelzusammenfassungUS-Präsident Donald Trump droht erneut, der Harvard-Universität ihre Steuervorteile zu entziehen, da er sie als politische Organisation einstuft. Trump hat bereits Maßnahmen gegen US-Hochschulen ergriffen, darunter das Einfrieren von Bundesmitteln und das Einleiten von Untersuchungen. Harvard wehrt sich gegen die Regierung und hat Klage eingereicht. Trumps politische Entscheidungen der letzten Monate werden als antidemokratisch, nationalistisch und protektionistisch kritisiert, da sie sich gegen Minderheiten und die sogenannte Wokeness richten.
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Studierende Ende April auf einer Demonstration der Organisation Students for Freedom an der Harvard University in Cambridge. Die Hochschule wehrt sich gegen Forderungen des US-Präsidenten Donald Trump. © Taylor Coester/ReutersUS-Präsident Donald Trump hat seine Drohung wiederholt, der renommierten Harvard-Universität ihre Steuervorteile zu entziehen. "Wir werden Harvard den Status der Steuerbefreiung entziehen. Das ist, was sie verdienen", schrieb Trump in einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. In den USA sind die meisten Hochschulen von der Einkommensteuer befreit, da ihre Tätigkeit Bildungszwecken dient.
Der Republikaner befindet sich seit mehreren Wochen im Konflikt mit der Eliteuniversität. So drohte er ihr Mitte April, sie als "politische Organisation" einzustufen, was Auswirkungen auf den Steuerstatus hätte.
Nach seinem Amtsantritt im Januar hatte Trump große US-Universitäten ins Visier genommen. Er ließ Bundesmittel einfrieren, Untersuchungen einleiten und Studierendenvisa widerrufen. Von den Hochschulen forderte der US-Präsident, Diversitätsabteilungen zu schließen und die US-Einwanderungsbehörde dabei zu unterstützen, Informationen über Studierende zu sammeln. Dem US-Hochschulwesen wirft der US-Präsident vor, es werde von antisemitischen, antiamerikanischen, marxistischen und linksradikalen Ideologien kontrolliert.
Harvard wehrt sich gegen das Vorgehen der US-Regierung. Aufgrund der Einstellung staatlicher Forschungsgelder hat die Universitätsführung gegen die Regierung geklagt. Sie schloss sich zudem mit mehr als 200 Universitäts- und Hochschulpräsidenten zusammen, um gegen Trumps Hochschulpolitik zu protestieren.
Trumps Kulturkampf trifft nicht nur HochschulenViele von Trumps politischen Entscheidungen in den vergangenen Monaten haben antidemokratischen, antipluralistischen, nationalistischen und protektionistischen Charakter. Flankiert werden sie durch einen beispiellosen Rückbau des Staatsapparates und die Entlassung Zehntausender Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter.
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Seine Innenpolitik folgt einer kulturkämpferischen Agenda, die sich gezielt gegen Minderheiten und sogenannte Wokeness richtet. So unterzeichnete er am 20. Januar, seinem ersten Tag im Amt, ein Dekret, das das Land vor einer "Invasion" bewahren solle, und rief den Notstand an der US-Grenze zu Mexiko aus. Er ließ süd- und mittelamerikanische Einwanderer auf zweifelhafter juristischer Basis abschieben, an Grenzen wurden vereinzelt westliche Touristen in Abschiebehaft genommen.
Per Dekret entschied Trump, dass Behörden nur noch die Geschlechter männlich und weiblich anerkennen dürfen. Unternehmen und Behörden mussten Diversitätsprogramme beenden, trans Menschen verbot Trump die Mitgliedschaft im Militär. Zudem erließ er Dekrete zur teilweisen Umdeutung der Geschichte in US-Museen und zur weitgehenden Abschaffung des US-Bildungsministeriums. Zu einigen dieser Entscheidungen sind juristische Verfahren anhängig.
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