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Ukrainekrieg: Neue Bundesregierung versichert der Ukraine ihre Unterstützung

Ukrainekrieg: Neue Bundesregierung versichert der Ukraine ihre Unterstützung

Friedrich Merz hat dem ukrainischen Präsidenten die deutsche Solidarität zugesichert. Außenminister Johann Wadephul ist bereits in das angegriffene Land gereist.

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Bundeskanzler Friedrich Merz sichert dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Telefongespräch weitere Unterstützung im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg zu. Beide Regierungschefs fordern einen Waffenstillstand und würdigen den Einsatz von US-Präsident Trump. Die neue Bundesregierung unterstützt die Ukraine im Schulterschluss mit anderen europäischen Partnern. Merz verspricht weitere Hilfe und vereinbart engen Austausch mit Selenskyj. EU-Außenminister treffen sich in der Ukraine, um Unterstützung zu besprechen und die Einrichtung eines Sondertribunals zu diskutieren, bei dem Russland für den Angriffskrieg zur Verantwortung gezogen werden könnte.

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Der damalige Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CDU-Politiker Johannes Wadephul sind im Dezember in die Ukraine gereist. Heute sind sie Bundeskanzler und Außenminister. © Michael Kappeler/dpa

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch weitere Unterstützung bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesichert. Beide Regierungschefs seien sich einig gewesen, dass Russland einem Waffenstillstand zustimmen müsse, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.

Außerdem hätten Merz und Selenskyj den Einsatz von US-Präsident Donald Trump gewürdigt, teilte Kornelius mit. Die neue Bundesregierung unterstütze diese Bemühungen "im Schulterschluss mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich und europäischen Partnern". Dazu gehöre, der Ukraine dabei zu helfen, sich gegen die russische Aggression effektiv zu verteidigen und "Druck auf Russland auszuüben", sagte Kornelius. Merz und Selenskyj vereinbarten demnach, in engem Austausch zu bleiben.

Der ukrainische Präsident hat nach dem Telefonat die Bedeutung der deutschen Bemühungen hervorgehoben. "Wir verlassen uns auf Deutschland, dass es weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Ukraine spielt – sowohl beim Schutz unserer Menschen als auch beim Wiederaufbau nach dem Krieg", schrieb Selenskyj auf sozialen Netzwerken. Merz habe der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. "Das war wichtig zu hören, ich bin dafür dankbar", schrieb Selenskyj.

EU-Außenminister treffen sich in der Ukraine

Auch nach den Worten des neuen Außenministers Johann Wadephul (CDU) wird Deutschland weiterhin zu den stärksten Unterstützern der Ukraine zählen. "Das wird so bleiben, und das werden wir auch in den nächsten Tagen deutlich machen", sagte Wadephul in der ARD.

Der Außenminister war kurz zuvor zu seinem ersten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Er wird an diesem Freitag an einem informellen Treffen der EU-Außenminister im westukrainischen Lwiw teilnehmen, bei dem auch sein ukrainischer Amtskollege Andrij Sybiha dabei sein soll.

© Lea Dohle

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Wadephul sagte, er werde bei dem Besuch in Erfahrung bringen, was die Ukraine brauche. "Wir werden das leisten, was nötig ist, und wir werden so lange leisten, wie es nötig ist, bis Russland einsieht, dass dieser Krieg beendet werden muss, dass man an den Verhandlungstisch muss, dass man jetzt schnell auch den Waffenstillstand konsequent einhalten muss", sagte der Außenminister.

Wadephul zufolge wird die Einrichtung eines Sondertribunals bei dem Treffen ein entscheidendes Thema sein. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hatte bereits gesagt, dass es in Lwiw auch die endgültige politische Zustimmung zur Einrichtung des geplanten internationalen Sondertribunals geben werde. Vor diesem kann Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden.

Die neue Bundesregierung