Die Harvard-Universität widersetzt sich den Forderungen Donald Trumps. Der US-Präsident reagierte mit neuen Drohungen: Er könnte der Hochschule Steuervorteile streichen.
16. April 2025, 2:26 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, AFP
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US-Präsident Donald Trump hat der Eliteuniversität Harvard damit gedroht, die ihr als Bildungseinrichtung zustehenden Steuervorteile zu streichen und sie als "politische Organisation" einzustufen. Womöglich sollte Harvard die Steuerbefreiung gestrichen werden, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Stattdessen sollte die Universität vielleicht eher als politische Einrichtung besteuert werden, "wenn sie weiterhin politisch, ideologisch und terroristisch inspirierte/unterstützende 'Krankheit' vorantreibt?", fügte er an. Eine Steuerbefreiung dürfe es schließlich nur geben, wenn im öffentlichen Interesse gehandelt werde.
Wie Trump den Steuerstatus einer Hochschule konkret ändern will, ließ er offen. In den USA sind die meisten Universitäten von der Einkommensteuer befreit, weil ihre gesamte Tätigkeit Bildungszwecken dient.
Zuvor hatte Harvard-Präsident Alan Garber in einem Brief das Vorgehen der US-Regierung gegen Universitäten kritisiert und sich Forderungen Trumps und des US-Bildungsministeriums widersetzt. Demnach sollen Hochschulen unter anderem Diversitätsabteilungen schließen und die Einwanderungsbehörde beim Durchleuchten der Studenten unterstützen. Garber schrieb, dies würde einen Verzicht auf die Unabhängigkeit der Hochschule und ihre verfassungsmäßigen Rechte bedeuten.
Trump fordert laut seiner Sprecherin eine EntschuldigungDaraufhin kündigte das Bildungsministerium an, der Universität mehrjährige Bundeszuschüsse von 2,2 Milliarden US-Dollar (1,9 Milliarden Euro) zu streichen. Am Dienstag sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, Trump fordere zudem eine Entschuldigung von der Univerwaltung.
Unterdessen reichte die US-Bürgerrechtsorganisation NAACP Klage gegen das US-Bildungsministerium ein, um den Entzug von Fördermitteln für Unis zu stoppen, die Diversitätsprogramme haben. Damit würde Schwarzen Amerikanern ein gleichberechtigter Zugang zu Bildungschancen verwehrt. Das Bildungsministerium gab zunächst keinen Kommentar zu der Klage ab.
© Lea DohleNewsletter
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Trumps Innenpolitik folgt seit seinem Amtsantritt am 20. Januar einer kulturkämpferischen Agenda, die sich gezielt gegen Minderheiten und sogenannte Wokeness richtet. Er erließ Dekrete zur teilweisen Umdeutung der Geschichte in US-Museen und zur weitgehenden Abschaffung des US-Bildungsministeriums. Universitäten strich er Fördergelder oder drohte sie Hochschulen an, die sich für Diversität einsetzen oder aus Sicht der US-Regierung nicht ausreichend gegen antiisraelische Proteste und Antisemitismus vorgegangen sind.
Während US-Universitäten sich um einen Rückgang der Bewerbungen aus dem Ausland sorgen, melden Hochschulen in Kanada ein reges Interesse von US-Bürgern. Die Verwaltung der Universität von British Columbia (UBC) in Vancouver beispielsweise verzeichnete zum 1. März einen Anstieg der Bewerbungen von US-Bürgern um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Sie führte die Zunahme auf die Bildungspolitik der Trump-Regierung zurück. "Dies ist auch eine Folge der jüngsten Verschärfung der Visabestimmungen für internationale Studierende in den USA und der nun erfolgten Einrichtung eines Zentrums, das die Social-Media-Konten ausländischer Studierender liest", sagte UBC-Hochschullehrer Gage Averill. Auch Universitäten in Toronto und Waterloo meldeten einen Anstieg von Interessenten aus den USA. Sie nannten dafür aber keine Gründe.
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