Zoltán Kovács: "Sie denken rassistisch!"
Seite 6/6:
"Worüber reden wir eigentlich?" Inhalt Auf einer Seite lesen InhaltSeite 6"Worüber reden wir eigentlich?"
ZEIT ONLINE: Ist das Ihr Ernst?
Kovács: Uns kümmert nicht die Religion von Herrn Soros. Uns geht es darum, was er macht. Was seine NGOs tun. Worüber er in europäischen Instituten Vorträge hält. Welche Visionen er verbreitet. Das ist gefährlich und gegen das Gesetz hier in Ungarn. Darum geht es.
ZEIT ONLINE: Apropos Gesetze: Ihr neues Gesetz gegen NGOs ähnelt sehr den Gesetzen gegen NGOs in Russland und in Israel.
Kovács: Unser Vorbild war ein Gesetz aus den USA aus den 1930er Jahren.
ZEIT ONLINE: Warum haben Sie solche Angst vor Nichtregierungsorganisationen, dass Sie ein Gesetz gegen sie brauchen? Andere EU-Staaten haben solche Gesetze nicht nötig. Die Zivilgesellschaft wird als Teil einer aktiven Demokratie geschätzt.
Kovács: Schauen Sie nach Österreich, wo Transparency und Freedom House als Lobbygruppen registriert sind. Sie zählen völlig korrekt nicht zur Zivilgesellschaft. Wir haben 62.000 zivile Organisationen in diesem Land. Die Behauptung, dass diese NGOs wie Transparency und ein Dutzend anderer die Zivilgesellschaft repräsentieren, ist einfach falsch. Die repräsentieren etwas anderes, und wenn sie sich in die Politik einmischen, oder politische Entscheidungen beeinflussen wollen, brauchen wir Transparenz. Die ungarischen Wähler haben ein Recht zu erfahren, wo das Geld in ihrem Land herkommt.
ZEIT ONLINE: Machen Sie damit nicht die NGOs per se zu politischen Akteuren und brandmarken sie dadurch?
Kovács: Ich beneide Sie um Ihre Naivität. Aber schauen Sie doch nur auf die Positionierung dieser Organisationen in Bezug auf Migration. Transparency gibt klare politische Statements ab. Sie können ja Politik machen, aber dafür muss man die Regeln beachten und ein demokratisches Mandat haben.
ZEIT ONLINE: Ein wichtiger Teil einer funktionierenden Demokratie sind freie Medien. Aber gerade hier in Ungarn ist die Pressefreiheit im Vergleich mit den anderen EU-Staaten sehr eingeschränkt.
Kovács: Diesen Rankings zufolge ist unsere Pressefreiheit auch schlechter als in Afrika. Das wissen wir.
ZEIT ONLINE: Es kümmert Sie nicht?
Kovács: Es interessiert uns nicht. Wir haben in den vergangenen sieben Jahren gesehen, wie diese Rankings funktionieren. Das sind einfach falsche Ranglisten. Nennen Sie mir ein objektives Kriterium, wie man die Pressefreiheit messen kann. Glauben Sie wirklich an so etwas? Wahrscheinlich ist Ungarn das einzige Land in der EU, welches in den vergangenen Jahren ein Mediengesetz erlassen hat, das von der EU-Kommission abgesegnet wurde. Was wir machen, ist vollständig durch EU-Recht gedeckt. Worüber reden wir eigentlich?
ZEIT ONLINE: Wir reden darüber, dass Sie in Ihrem Land die kritischen Medien geschwächt haben. Deshalb geben Ihnen Organisationen wie Reporter ohne Grenzen in ihren Rankings schlechte Beurteilungen.
Kovács: Wir leben in parallelen Realitäten. Ganz gewiss arbeiten in Ungarn kritische Medien. Sie kommen hierher und reden über Dinge, die nicht wahr sind. Das ist eine ziemlich blöde Diskussion, die wir beenden sollten. In der gesamten ungarischen Medienlandschaft gibt es kritische Stimmen. Ich mache meinen Job seit sieben Jahren. Alles, was ich sehe, ist Kritik. Im Besonderen kommt diese Kritik auch von den internationalen Medien.
RetroSearch is an open source project built by @garambo | Open a GitHub Issue
Search and Browse the WWW like it's 1997 | Search results from DuckDuckGo
HTML:
3.2
| Encoding:
UTF-8
| Version:
0.7.3