Im Streit gegen den Investor George Soros wird der ungarischen Regierung eine antisemitische Plakatkampagne vorgeworfen. Orbáns Presseminister sieht darin kein Problem.
24. Juli 2017, 14:01 Uhr
Plakate der Regierung zeigen den US-Investor George Soros neben dem Slogan: "Lasst George Soros nicht zuletzt lachen." © Reuters/Laszlo Balogh Inhalt Auf einer Seite lesen InhaltSeite 1"Sie denken rassistisch!"
Zoltán Kovács arbeitet seit sieben Jahren als Minister in der Regierung von Viktor Orbán. Da Orbán nur äußerst selten Interviews gibt, übernimmt Kovács seine Rolle häufig. Für das Interview empfängt der 1969 geborene Historiker in seinem Büro in der Innenstadt Budapests. Im Kabinett ist er für die öffentliche Darstellung der ungarischen Regierung zuständig. Nach eigener Aussage ist er Orbáns erster Berater, wenn es um internationale Politik geht.
ZEIT ONLINE: Herr Kovács, warum stellt sich Ihr Premierminister Viktor Orbán nicht selbst den kritischen Fragen der Presse?
Zoltán Kovács: Viktor Orbán war in den internationalen Medien in den vergangenen sieben Jahren sehr präsent, manchmal wurde er ordnungsgemäß wiedergegeben, manchmal nicht. Im Besonderen die ungarischen Maßnahmen gegen Migration wurden falsch wiedergegeben. Er ist immer sehr vorsichtig mit seinen Botschaften.
ZEIT ONLINE: Warum verlässt Ungarn die EU nicht?
Kovács: Was bezwecken Sie mit dieser Frage?
ZEIT ONLINE: Angesichts der vielen Vertragsverletzungsverfahren, die die EU gegen Ungarn angestoßen hat, erschiene ein Austritt nur sehr logisch.
Kovács: Das wäre überhaupt nicht logisch. Ungarn hat immer zur Gemeinschaft europäischer Staaten gehört, seit Jahren. Wir liegen im Herzen Europas, und wir glauben, nach 50 Jahren Kommunismus gehören wir zur EU. Deshalb macht Ihre Frage keinen Sinn.
Minister Zoltán Kovács © Steffen DobbertZEIT ONLINE: Die Anzahl der Vertragsverletzungsverfahren ist hoch: 1.393 gab es seit 2004. Hinzu kommt, dass Victor Orbán 2014 öffentlich erklärt hat, er wolle aus Ungarn einen illiberalen Nationalstaat machen. Seine Vorstellungen einer Gesellschaft ähneln nicht denen einer offenen und liberalen Demokratie.
© Lea DohleNewsletter
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Kovács: Das kann ein ziemlich langweiliges Interview werden. Über diese Dinge haben wir als Regierung schon oft geredet. Und: Die Anzahl der Vertragsverletzungsverfahren, die Brüssel gegen uns angestoßen hat, ist nichts Besonderes. Andere Mitgliedstaaten der EU haben mehr solcher Verfahren anhängig.
ZEIT ONLINE: Noch mal: Warum verlässt Ungarn nicht einfach die EU?
Kovács: Ich werde darauf nicht eingehen. Sagen Sie mir doch, weshalb wir das tun sollten.
ZEIT ONLINE: Zum Beispiel, weil Sie als Regierung nicht die gleichen Werte teilen, wie sie in den EU-Verträgen stehen. Das ist eigentlich die Grundlage einer EU-Mitgliedschaft.
Kovács: Das ist doch dumm!
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