Die ungarische Regierung von Viktor Orbán muss sich innerhalb eines Monats vor der EU-Kommission rechtfertigen. Diese verlangt Antworten zum umstrittenen NGO-Gesetz.
13. Juli 2017, 12:40 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, kg
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán beim EU-Gipfel in Brüssel im März 2017 © Stephane de Sakutin/AFP/Getty ImagesDie EU-Kommission hat erneut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Grund sind die umstrittenen Auflagen für Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit ausländischen Geldgebern, die sich offiziell registrieren lassen und ihre Finanzquellen offenlegen müssen. Nach Auffassung der EU greift das entsprechende ungarische Gesetz "ungebührlich" in das Recht auf Vereinigungsfreiheit ein.
"Nicht im Einklang mit EU-Recht"Die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verpflichtet Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, sich bei Gericht zu registrieren. Sie sollen sich zudem auf ihrer Website und in allen Publikationen als "Organisation, die Unterstützung aus dem Ausland erhält", kennzeichnen. Dies gilt für Verbände, die mehr als etwa 24.000 Euro pro Jahr aus dem Ausland erhalten.
EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte, seine Behörde habe dieses Gesetz "gründlich geprüft" und sei zu dem Schluss gelangt, dass es nicht im Einklang mit dem EU-Recht steht. Unter anderem sieht die Kommission einen Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta, insbesondere das Recht auf Vereinigungsfreiheit. Das neue Gesetz könnte nicht staatliche Organisationen daran hindern, Gelder einzuwerben und ihren Aufgaben nachzukommen, hieß es in der offiziellen Stellungnahme. Zudem werde der freie Kapitalverkehr eingeschränkt.
"Wir erwarten binnen eines Monats eine Reaktion der ungarischen Behörden", mahnte Timmermans. "Wir gehen davon aus, dass die ungarische Regierung das Gespräch suchen wird, um diese Angelegenheit so rasch wie möglich zu klären." Sollte sie dies nicht tun, könnte sie das mehrstufige Verfahren weiter vorantreiben – wie sie es nun im Fall des umstrittenen Hochschulgesetzes getan hat.
Gesetze und Kampagne gegen SorosGegen dieses Gesetz, das sich ebenfalls gegen mögliche Einflussnahme aus dem Ausland richtet, hatte die EU-Kommission im April ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und schickte nun eine begründete Stellungnahme an Budapest und verlangte eine Antwort binnen eines Monats. Timmermans drohte: "Wenn diese Reaktion nicht zufriedenstellend ausfällt", sagte er in Brüssel, "werden wir vor den Europäischen Gerichtshof ziehen".
© Lea DohleNewsletter
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Mit beiden Gesetzen zielt die rechtsgerichtete Regierung von Viktor Orbán vor allem auf das Engagement des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros, der zahlreiche Bürgerrechtsgruppen in dem Land unterstützt und 1991 eine Hochschule in seiner Heimatstadt Budapest gegründet hatte. Der Central European University droht das Aus, Soros selbst wurde von Orbán als "Feind Ungarns" tituliert und wurde von einer als antisemitisch verurteilten Kampagne der Regierung verhöhnt. Drei Tage vor dem Ungarn-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kündigte die Regierung an, die Aktion zu beenden.
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