Um ihre Flugslots zu behalten, muss die Lufthansa fast leere Maschinen starten lassen. Volker Wissing hat nun die EU-Kommission aufgefordert, dagegen vorzugehen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat von der Kommission der Europäischen Union mehr Maßnahmen gegen sogenannte Leerflüge gefordert und dringt damit auf eine kurzfristige Entlastung für Airlines in der Corona-Pandemie. In einem Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean habe der Minister betont, dass dies für ihn von besonderer Bedeutung sei, teilte das Verkehrsministerium in Berlin mit. Grund seien die klimaschädlichen Auswirkungen der zurzeit geltenden Slot-Regeln. Am Dienstag werde sich Wissing mit Vălean darüber persönlich austauschen. Zuvor hatte die Rheinische Post berichtet.
KlimaschutzDas Beste aus Z+
Z+ (abopflichtiger Inhalt); CO2-Kompensation: Ich fliege, du pflanzt Bäume Klimakompensation: Schmu oder Weltrettung?Die Lufthansa strich zu Jahresbeginn mehr als 30.000 Flüge wegen eines Einbruchs der Nachfrage. Hintergrund waren die wegen der Corona-Lage vielerorts wieder strengeren Reiseauflagen. Die Airlinegruppe hatte mitgeteilt, sie müsse dennoch rund 18.000 Flüge abheben lassen, um ihre Slots an den Flughäfen zu behalten. Lufthansa-Lobbyist Kay Lindemann sagte vergangene Woche dem Tagesspiegel, die Flüge seien nicht leer, sondern nur schlecht ausgelastet. Ausnahmen von der Quote scheiterten häufig daran, dass die Behörden des Abflug- und Ankunftslandes zustimmen müssten und das nicht funktioniere.
Ryanair kritisiert Vorstoß der LufthansaGrundsätzlich müssen die Airlines in diesem Winter an bestimmten, zu normalen Zeiten stark belasteten Flughäfen mindestens die Hälfte ihrer zugeteilten Zeitfenster nutzen, um sie nicht in der kommenden Saison abgeben zu müssen. Das soll Wettbewerb zwischen den Airlines gewährleisten. Vor der Pandemie hatte die geforderte Quote bei 80 Prozent Auslastung gelegen.
Die für den Winterflugplan auf 50 Prozent gesenkte Quote kann der EU-Kommission zufolge mit Ausnahmeregeln weiter unterschritten werden, die etwa beim Auftreten neuer Virusvarianten greifen. Die Billigflieger Ryanair und Wizz Air dringen darauf, die ursprüngliche Slot-Regel wieder anzuwenden. Die Airlines wollen ihr Flugangebot schnell ausbauen. Ryanair warf der Lufthansa vor, mit ihrem Vorstoß den Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher beschränken zu wollen.
Die EU-Kommission betont, dass die Lufthansa bereits von Ausnahmeregeln profitiere. "Die Entscheidung, Strecken zu bedienen oder nicht, ist eine kommerzielle Entscheidung der Fluggesellschaft und nicht das Ergebnis von EU-Vorschriften", hatte ein Sprecher der EU-Kommission gesagt. Auch der europäische Flughafenverband ACI spricht davon, dass es aufgrund der Quoten keinen Grund für Leerflüge gebe. Lufthansa beklagt, dass diese Ausnahmeregeln in verschiedenen Ländern unterschiedlich angewendet würden.
Die EU-Kommission macht bisher keine Anstalten, an den derzeitigen Vorschriften etwas zu ändern. In der Wintersaison habe der Flugbetrieb nach Daten der europäischen Luftfahrtbehörde Eurocontrol 73 bis 78 Prozent des Vorkrisenniveaus von 2019 erreicht.
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