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Elbvertiefung: Der tägliche Newsletter aus Hamburg: Die Regierung steht – und kaum einer merkt’s

Die Elbvertiefung am Donnerstag – mit der seltsamen Stille nach der Hamburg-Wahl, dem Start des Volksbegehrens "Hamburg Werbefrei" und grünem Stahl für die neue U5

24. April 2025, 6:00 Uhr

Die SPD-Wahlparty in Hamburg war ein großer Erfolg, aber Bürgermeister Peter Tschentscher bleibt bescheiden. Rot-Grün hat sich geeinigt, mit Schwerpunkten auf Wohnungsbau und Bürokratieabbau. Die Stille im Rathaus lässt Raum für Tagträumereien über verrückte Ideen, während die Polizei rechtsextreme Chats von 15 Beamten untersucht. In anderen Nachrichten: Die Initiative "Hamburg Werbefrei" sammelt Unterschriften, Hamburg könnte sich für Olympia 2040 bewerben, und die Polizei sucht einen Messerangreifer.

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dieses seltsame Geräusch werde ich nicht mehr los. Stellen Sie sich bitte vor, wie einige Hundert Menschen es brüllen, sie rasten völlig aus vor Freude: "Peeeter! Peeeeeeeeeter!"

Sieben Wochen ist das schon her, und damals bei der SPD-Wahlparty war es, als wäre gerade Taylor Swift ins Bürgermeisteramt gewählt worden. Peter Tschentscher war diese Huldigung natürlich kaum geheuer, große Ankündigungen kamen am Wahlabend nicht mehr von ihm, allerdings auch danach nicht. Vielleicht legt sich Hamburg also nach einem hitzigen Wahlkampf einfach zurück ins Bett, Licht aus, Klappe zu. Ist das gut für die Stadt?

Daran kann man zweifeln, im Rathaus ist es so still, dass man kaum mitbekam, wie gestern die Koalitionsverhandlungen zu Ende gingen. Rot-Grün hat sich geeinigt, zumindest habe ich nichts Gegenteiliges gehört, und es sind keine weiteren Verhandlungstermine mehr angesetzt. Der Koalitionsvertrag soll noch präsentiert werden, mutmaßlich wird auch das unspektakulär. Ich stelle mir vor, wie Tschentscher unter "Peeeeter"-Sprechchören das Werk auf einen Tisch legt und sich wieder zurückzieht.

10.000 neue Wohnungen pro Jahr, schnellere Bauverfahren, weniger Bürokratie, das sind Eckpfeiler der Neuauflage von Rot-Grün, die schon enthüllt wurden. Tschentschers Drohungen vor der Wahl, den Grünen die Verkehrsbehörde wegzunehmen oder die Landespolitik in einer Koalition mit der CDU durchzurütteln, waren wohl nur Theaterdonner. Und natürlich ist diese Art von Politik hochprofessionell, auch wohltuend beim Blick in alle Welt. Nur wäre es schön, in Hamburg mal wieder eine verrückte Idee aufgehen zu sehen.

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Ich musste gestern an den Vorschlag der CDU denken, große Pontons auf der Binnenalster schwimmen zu lassen, mit Cafés und Restaurants. Oder daran, die Willy-Brandt-Straße zu überdeckeln und zu begrünen. Oder an die Vorstellung, was passieren würde, gäbe man ein großes Stück der HafenCity nicht an Einkaufscentermagnaten, sondern an Künstlerinnen und Künstler. Oder an eine Seilbahn … ach nein, lassen wir das bitte für alle Ewigkeit.

Tagträumereien, vielleicht, aber uns würde interessieren, ob wir damit allein sind. Falls Sie Ideen haben, die ein bisschen Schwung in die Politik bringen würden, schreiben Sie uns gern an hamburg@zeit.de, und genauso, wenn Sie die Stille genießen.

Kommen Sie entspannt durch den Tag!

Ihr Christoph Heinemann

PS: In der jüngsten Ausgabe der ZEIT:Hamburg hat mein Kollege Florian Zinnecker bereits einen kleinen Weckruf an die Politik formuliert. Ich empfehle Ihnen seinen Text weiterhin sehr, Sie finden ihn hier (Z+).

Die Initiative "Hamburg Werbefrei" hat ab sofort drei Wochen Zeit, die benötigten 66.000 Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren zu sammeln. Sie hat sich selbst ein noch ehrgeizigeres Ziel von 80.000 Unterschriften gesetzt. Per Volksentscheid will die Initiative dafür sorgen, dass die Zahl von Werbeflächen im öffentlichen Raum deutlich reduziert wird und bestimmte Reklameanlagen verboten werden.

Hamburg kann im Fall einer Olympia-Bewerbung offenbar auf die Unterstützung der neuen Bundesregierung zählen. Gegenüber der Sport Bild sagte der frühere hessische Ministerpräsident und Vorstandsmitglied des Deutschen Olympischen Sportbundes, Volker Bouffier, der designierte Kanzler Friedrich Merz habe zugesagt, hinter einer Bewerbung zu stehen. Auch Berlin, München, Leipzig und die Region Rhein-Ruhr kommen als Austragungsorte für die Sommerspiele 2040 infrage.

Die Polizei sucht mit Fotos aus einer Überwachungskamera nach einem Mann, der am vorvergangenen Samstag in Billstedt eine 30 Jahre alte Rollstuhlfahrerin mit einem Messer attackiert haben soll. Er griff mutmaßlich auch einen 60 Jahre alten Mann an. Die Fotos sind hier abrufbar. Auf keinen Fall sollen Zeugen den Verdächtigen ansprechen, sondern die 110 wählen.

• Im Prozess gegen einen Schrotthändler, der den Kupferhersteller Aurubis mit Wucherpreisen um einen Millionenbetrag betrogen haben soll, fordert die Staatsanwaltschaft fünf Jahre Haft. Die Verteidigung plädiert auf Freispruch • Der aus dem Iran geflohene und in Hamburg lebende Regisseur Mohammad Rasoulof bringt die Themen Flucht und Exil auf die Theaterbühne. Mitte Juni wird seine Inszenierung Destination: Origin in Berlin uraufgeführt • Unbekannte haben laut Polizei eine Amphibien-Zaunanlage in Moorburg auf einer Länge von vier Kilometern beschädigt. Die Ermittler suchen nun Zeugen zu dem Vorfall

15 Hamburger Polizisten sollen bei WhatsApp rechtsextreme Nachrichten getauscht haben. Auszüge der Chats, die der ZEIT vorliegen, werfen die Frage auf: Warum zeigte niemand die Kollegen an? Lesen Sie hier einen Auszug aus dem Artikel von Christoph Heinemann und Tom Kroll.

Keine der Nachrichten ließ die Empfänger aufschrecken, gar etwas zu den Vorgesetzten sagen. Nicht die sexistischen Witze, nicht die Memes mit einem betenden Muslim in herabwürdigender Pose, nicht einmal die Grafiken mit Soldaten der Wehrmacht an einem Maschinengewehr, wozu geschrieben stand: "Wir entstauben unsere Waffen und stellen die Ordnung wieder her."

Der Mann, der die Nachrichten versandte, war André Bäcker, ein Polizeihauptkommissar in Hamburg, er schickte das alles mutmaßlich an mindestens einen Kollegen über WhatsApp. Die Wehrmachtsoldaten teilte er offenbar gleich zweimal, am 2. Oktober 2017 und 19. September 2018. Doch nicht nur der Chat dieser beiden Beamten steht jetzt im Fokus, sondern auch mindestens eine Chatgruppe, ermittelt wird gegen insgesamt 15 Beamte, die rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht haben sollen. Über Jahre ging das nach dem Verdacht interner Ermittler so, von 2016 bis 2021, aber niemand, der das mitbekam, konterte offenbar oder schrieb wenigstens "Hör auf mit dem Unsinn".

Wie kann das sein? Erst recht unter Polizisten, die in ihrem Eid geschworen haben, das Gesetz zu verteidigen?

Skandale um rassistische Chatgruppen von Polizisten häufen sich seit Jahren im gesamten Bundesgebiet, und auch in diesen anderen Fällen blieben die Nachrichten teilweise länger unentdeckt. In Essen wurden im Jahr 2020 29 Polizisten wegen rassistischer, antisemitischer und NS-verherrlichender Posts zunächst suspendiert. Auch in Lahr, Münster und Sachsen-Anhalt flogen Chatgruppen auf. In Nordrhein-Westfalen nannten sich junge Beamte "Secret Hitler Crew". In Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg gab es selbst Fälle an Polizeischulen.

Auch im Fall André Bäcker, der eigentlich anders heißt und inzwischen im Ruhestand ist, sind die Chats nur aufgeflogen, weil der Beamte, dem er mutmaßlich die Memes und Grafiken mit den Wehrmachtsoldaten schickte, vor wenigen Jahren wegen einer anderen Straftat in das Visier der Staatsanwaltschaft geriet. Die Ermittler stellten damals sein Handy sicher und stießen dabei auf die Chats und noch mehr Beamte, die in den Gruppen waren. Bei einem weiteren Hamburger Polizisten, der ebenfalls Ärger mit der Justiz hatte, war es ähnlich.

Worauf die Ermittler in den Chatprotokollen gestoßen sind, warum Polizeiforscher eine "Mauer des Schweigens" sehen und wieso unsicher ist, ob die Verdächtigen bestraft werden, lesen Sie in der ungekürzten Fassung auf ZEIT ONLINE.

Zum vollständigen Artikel

"Der größte Auftraggeber von allen fragt bislang kaum grünen Stahl nach: der deutsche Staat."

Der Staat fördert den klimafreundlichen Umbau der Stahlindustrie mit Milliarden Euro, in Hamburg wird der grüne Stahl beim Bau der neuen U-Bahn-Linie 5 verwendet. Warum das noch eine Seltenheit ist, beschreibt die ZEIT-Redakteurin Ricarda Richter in der Rubrik "Womit keiner rechnet" – den ganzen Artikel lesen Sie hier.

In der letzten Aprilwoche erinnern die Armenier an den versuchten Genozid 1915 an ihrem Volk. Die Journalistin Laura Cwiertnia erzählt in ihrem Roman Auf der Straße heißen wir anders die Geschichte einer armenischen Familie über vier Generationen.  In einer szenischen Lesung im MalerSaal des Schauspielhauses wird der Roman vorgestellt. In der Diskussion mit der Autorin geht es um die Geschichte der Armenier, die Weitererzählung und um Begegnungen im heutigen Armenien.

"Auf der Straße heißen wir anders", Szenische Lesung und Gespräch, 26.4., 20 Uhr; MalerSaal, Schauspielhaus, Kirchenallee 39, Tickets gibt es hier

In der U3 vom Borgweg Richtung Schlump. Plötzlich werden in kurzen Abständen Stationen angesagt, die wir längst passiert haben. Auch die Infoscreens zeigen die falschen Bahnhöfe an. Amüsierte Blicke, leichte Verwirrung. Da schaltet sich der Zugführer ein: "Meine Damen und Herren, vertrauen Sie dem System im Moment nicht. Es spinnt herum. Ich guck mal, ob ich das irgendwie reparieren kann. Wenn nicht, wird’s lustig!"

Gehört von Katja Fülscher

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