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Hamburger Polizei: Razzia bei Hamburger Polizisten – wegen rechtsextremer Chats

Sondierungsgespräche, Präsident des HSV will offenbar aufhören, Trumps EU-Zölle könnten auch Hamburg treffen, Wie Russland in Deutschland einen hybriden Krieg führt.

5. März 2025, 10:00 Uhr

In Eimsbüttel entstehen Parklets, die als Treffpunkte dienen und von Anwohnern betrieben werden. Diese u-förmigen Holzkonstrukte mit Pflanzen und Sitzgelegenheiten wurden von der CDU und Grünen angestoßen und können auf ehemaligen Parkplatzflächen errichtet werden. Stefan Köttgen betreibt das erste Parklet im Eppendorfer Weg und engagiert sich für insektenfreundliche Pflanzen. Trotz Kritik wegen des Verlusts von Parkplätzen erfreuen sich die Parklets großer Beliebtheit bei den Nachbarn. In anderen Nachrichten: Die SPD will mit Grünen und CDU in Hamburg Sondierungsgespräche führen, die Wirtschaftsweisen schlagen Vergeltungszölle auf US-Produkte vor, und der Hamburger SV sucht einen neuen Präsidenten. In einem anderen Artikel wird über eine Affäre um mutmaßlich rechtsextreme Beamte bei der Hamburger Polizei berichtet.

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in meinem Viertel steht ein Gebilde mitten auf der Straße, ein u-förmiges Bierkasten-Holz-Konstrukt, aus dem Pflanzen wachsen und auf das man sich setzen und legen kann. Jetzt im beginnenden Frühling machen das wieder häufig Menschen. Sie trinken da ihren Kaffee, unterhalten sich mit Nachbarn, die ersten mutigen Kinder schlecken im Bierkastensitz ein Eis. Für uns im Straßenzug ist das ein schöner, kleiner Treffpunkt.

Das Konstrukt, das da steht, nennt sich Parklet. Es ist ein "Realexperiment", das im Juni 2021 die CDU-Fraktion zusammen mit der Grünen-Fraktion in der Bezirksversammlung angestoßen hat. Bis Ende 2026 kann in Eimsbüttel jeder, der will, so ein Parklet auf 12 oder 24 Quadratmeter vormaliger Parkplatzfläche errichten. Man muss dafür einen Antrag stellen und einige Auflagen erfüllen, mindestens 40 Prozent der Fläche mit einheimischen Pflanzen bestücken zum Beispiel, außerdem sollen die Stadtmöbel für alle Menschen frei und kostenlos zugänglich sein und so weiter. Für den Bau kann man dann eine Förderung von bis zu 1.000 Euro je Parkstand beantragen.

Ende 2024, schreibt das Bezirksamt, gab es in Eimsbüttel fünf nachbarschaftlich initiierte Parklets. Stefan Köttgen hat das erste davon beantragt, er betreibt es zusammen mit den Bewohnern seines Hauses im Eppendorfer Weg. "Wir fanden, dass der öffentliche Raum nicht überwiegend den Autofahrern zur Verfügung gestellt werden sollte", sagt er. Über viele Meter hätte es in der Gegend zuvor keine Sitzmöglichkeiten gegeben.

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In ihrem Konstrukt sind auf 24 Quadratmetern in einer U-Form Hochbeete in unterschiedlicher Höhe aufgebaut. Im Inneren des U’s stehen Bänke mit insgesamt zehn Sitzplätzen. In den Hochbeeten wachsen bei Köttgen – der sich auch im Hamburger Naturschutzbund engagiert – insektenfreundliche Pflanzen wie der Wiesensalbei, die dornige Hauhechel und der Heilziest, und so würden sich dort auch viele Insekten tummeln. "Die zweifarbige Sandbiene zum Beispiel", erzählt Köttgen. Drei-, viermal in den letzten Jahren seien in ihrem Parklet schon Studentengruppen dagewesen, die sich für Stadtplanung interessieren und sich die Idee erklären ließen.

Das Parklet aber ist nicht wenig Arbeit: Die Bänke bringen Köttgen und seine Mitbetreiber über den Winter auf den Dachboden, sie schleifen sie ab, ölen sie, in diesen Tagen tragen sie sie wieder zurück (zum Wochenende soll es bis zu 17 Grad warm und sonnig werden). Im beginnenden Frühjahr würden sie außerdem abgestorbene Pflanzenteile entfernen, neue Pflanzen anbauen, Erde auffüllen. "Was man so auch im Garten machen würde", sagt Köttgen. Sie räumen auch stehen gelassene Bierflaschen weg, säubern das Parklet, entfernen Müll. Drei oder vier Stunden die Woche kümmere sich Köttgen. Über die Jahre, schreibt das Bezirksamt, hatten noch mehr Gruppen ein Parklet betrieben, aber inzwischen aufgegeben.

Mit Parklets nimmt man jedoch Autofahrern bis dato für sie reservierte Flächen weg, und eben dieser Verlust – auch beim Ausbau von Radwegen – erzürnt einige Hamburgerinnen und Hamburger sehr. Die CDU wollte im Bürgerschaftswahlkampf gar ein "Moratorium für den Abbau von Parkplätzen" verhängen. Von dieser Wut aber hätte Köttgen im Alltag noch nie etwas gespürt. "Wir kriegen eigentlich nur positive Resonanz", sagt er. "Vor allem von den Nachbarn."

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Ihre Maria Rossbauer

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Nach ihrem Sieg bei der Bürgerschaftswahl will die SPD offenbar noch in dieser Woche mit den Grünen und der CDU erste Sondierungsgespräche führen. Das gab ein Sprecher der Hamburger SPD bekannt, genaue Termine aber nannte er nicht. Bei den Grünen werde vor der Aufnahme von Gesprächen am Mittwochabend die Landesmitgliederversammlung zusammenkommen, um über den Wahlausgang zu beraten, sagte eine Parteisprecherin. Laut vorläufigem Endergebnis kamen die Sozialdemokraten bei der Bürgerschaftswahl auf 33,5 Prozent, die CDU auf 19,8 und die Grünen auf 18,5 Prozent. Sowohl eine rot-grüne als auch eine rot-schwarze Koalition wären damit möglich.

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, schlug am Dienstagabend in Hamburg Vergeltungszölle auf US-Zölle vor. Diese sollten auf Produkte erhoben werden, die einflussreiche republikanische Senatoren in Bedrängnis brächten, sagte die Ökonomin. Die US-Regierung hat unter Präsident Donald Trump auf Einfuhren aus der EU Zölle von 25 Prozent in Aussicht gestellt. Diese könnten sich laut dem Schifffahrtsexperten Burkhard Lemper auch auf deutsche Häfen wie Hamburg auswirken. Schnitzer äußerte sich im Hamburger Rathaus anlässlich des Matthiae-Mahls. Zu Gast auf der Veranstaltung war auch die EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera. Das Matthiae-Mahl ist nach Angaben des Senats das weltweit älteste noch gefeierte Festmahl. Erstmals sollen es 1356 stattgefunden haben. Zu dem Mahl lädt der Senat rund 400 Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur ein, und immer einen ausländischen und einen deutschen Ehrengast.

Der Hamburger SV muss sich offenbar einen neuen Präsidenten suchen. Amtsinhaber Marcell Jansen will nach Informationen von "Bild" und "Abendblatt" auf der Mitgliederversammlung im Juni nicht mehr antreten. Das habe der Ex-Nationalspieler intern bekannt gegeben. Offiziell äußerte sich Jansen zunächst nicht dazu. Der ZEIT gab Marcell Jansen dazu zunächst keine Stellungnahme ab. Der 39-Jährige ist seit 2019 Präsident beim Fußball-Zweitligisten. Wer Nachfolger wird, ist noch unklar. Als ein Kandidat gilt der aktuelle Vize-Präsident Michael Papenfuß.

• Ein sieben Jahre alter Junge ist im Hamburger Stadtteil Volksdorf am Dienstag von einem Müllfahrzeug überfahren und tödlich verletzt worden. Ersten Erkenntnissen der Polizei zufolge war der Junge mit dem Rad auf dem Gehweg unterwegs, stürzte auf die Fahrbahn und wurde von dem gerade nach rechts abbiegenden Müllwagen erfasst. Die Polizei sucht Zeugen, die den Unfall beobachtet haben • Die Bürgerschaftswahl vom vergangenen Sonntag ist nach Angaben von Landeswahlleiter Oliver Rudolf ungewöhnlich glattgelaufen. Bei vorangegangenen Wahlen habe es immer die eine oder andere kleine Panne gegeben, sagte er am Dienstag, diesmal aber sei bis auf Kleinigkeiten wie fehlende Schlüssel, verspätete Wahlvorstände und später gelieferte Stimmzettel alles reibungslos verlaufen • Autofahrer in Hamburgs Westen müssen sich erneut auf monatelange Behinderungen im Bereich der Elbchaussee einstellen. Es sollen hier gleichzeitig Versorgungsleitungen für Wasser, Strom, Gas und Glasfaser saniert, erneuert oder neu gebaut werden

Eine Affäre um mutmaßlich rechtsextreme Bedienstete erschüttert die Hamburger Polizei. Gegen 15 Männer wird ermittelt – ob sie bestraft werden, ist offen. Lesen Sie hier einen Auszug aus dem Artikel von Christoph Heinemann und Tom Kroll:

Die Spur begann bei zwei Hamburger Beamten, die bereits Ärger mit der Justiz hatten. Einer von ihnen, ein Wasserschutzpolizist, wohnt in Schleswig-Holstein im nördlichen Umland der Hansestadt. Vor wenigen Jahren geriet er unter Verdacht, gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben. Der andere, ein Schutzmann, der in Niedersachsen lebt, schrieb einen beleidigenden Kommentar im Internet. Er erhielt dafür eine Geldstrafe.

Beide Fälle lösten zunächst nichts aus, bis die zuständigen Staatsanwaltschaften die Strafakten nach Hamburg sandten. Nun führen Chats, die beide Männer geführt hatten, zu einer möglichen Affäre um Rechtsextremismus bei der Hamburger Polizei. Eine Beschwerdestelle im Präsidium wertet Zehntausende WhatsApp-Nachrichten aus, die diese Beamten, aber auch 13 andere Polizisten verschiedener Kommissariate und Dienststellen verschickt haben sollen. Darunter sind auch bereits pensionierte Beamte. 

Die Ermittler sind noch dabei zu überblicken, wie tief das mutmaßlich rechte Gedankengut im Apparat reicht, doch es geht, so teilt es die Polizei am Dienstag mit, um eine ganze Bandbreite des Hasses: "Fremdenfeindliche, rassistische, sowie Gewalt und (…) den Nationalsozialismus verherrlichende Botschaften." Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel hat sieben aktive Beamte von ihren Aufgaben freigestellt und Disziplinarverfahren gegen alle Verdächtigen eröffnet. Sie sind zwischen 44 und 61 Jahre alt. 

Am Dienstagmorgen wurden die Privatadressen und Diensträume von neun der Verdächtigen durchsucht. Mehrere von ihnen leben, wie etwa die Hälfte aller Hamburger Polizisten, privat nicht in der Stadt. Handys, Tablets und andere Datenträger wurden sichergestellt und sollen nun ausgewertet werden. Aus dem Präsidium heißt es, der Kreis der Verdächtigen könne noch anwachsen.

Warum es aber schwer wäre, Beamte für Hassbotschaften zu bestrafen, lesen Sie weiter in der ungekürzten Fassung des Artikels auf ZEIT ONLINE.

"Wäre die ›Emden‹ so gefahren, wäre wohl das Getriebe zerstört worden und das Schiff für längere Zeit ausgefallen."

Russland führt einen hybriden Krieg in Europa. Auch in Hamburg soll es im Januar einen Versuch der Sabotage gegeben haben, bei Blom+Voss. Wann und wo es Attacken gab, lesen Sie in diesem Artikel.

"Am Wasser das Haus" heißt das neue Buch der Autorin Magdalena Saiger. Sie wurde mit dem Preis des Hamburger Literaturhauses ausgezeichnet. Das Buch ist eine literarische Annäherung an Max Liebermann und seine Villa am Wannsee. Heute Abend findet in der Kunsthalle die Buchvorstellung statt: Neben einer Lesung der Autorin gibt es ein Gespräch, moderiert von Brigitte van Kann.

"Am Wasser das Haus", 5.3., 18 Uhr, Kunsthalle, Werner-Otto-Saal,
Glockengießerwall 5; weitere Infos

Samstag. Durchsage im Regionalzug von Hamburg nach Hannover: "Liebe Fahrgäste, wir würden gern mal pünktlich abfahren, bitte machen Sie die Türbereiche frei, damit wir losfahren können. Sonst fange ich an zu singen, und glauben Sie mir, das wollen Sie nicht hören!"

Gehört von Julia Rauner

Im Chat lobten die Beamten die Nazis (Z+) – Eine Affäre um mutmaßlich rechtsextreme Bedienstete erschüttert die Hamburger Polizei. Gegen 15 Männer wird ermittelt – ob sie bestraft werden, ist offen.

Wie Russland einen hybriden Krieg in Europa führt (Z+) – Russland bekämpft europäische Staaten seit Langem mit Desinformation, inzwischen aber auch mit Sabotage und Anschlägen. Wann und wo es Attacken gab

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