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Bürgerschaftswahl in Hamburg : Wie viel Hamburgs Politiker wirklich bewegen können

Der Wahlkampf beginnt. Und: Zentralbibliothek soll neben das Thalia Theater ziehen, Waffenverbot an den Bahnhöfen verlängert, Neues Meldeportal gegen Mietwucher

27. Februar 2025, 10:00 Uhr

Drei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg beginnt der Wahlkampf mit einem überraschend streitlustigen Auftritt von Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der die CDU scharf kritisiert. Die CDU revanchiert sich in der Bürgerschaftssitzung, während die Grünen überraschend still sind. Die Linke bringt sich als möglicher Koalitionspartner ins Spiel. Die Parteien sind nervös, da die SPD und Grünen bei der Bundestagswahl schwächelten und die Linken überraschend stark abschnitten. Die Zentralbibliothek soll umziehen, das Waffenverbot an Bahnhöfen wird verlängert, und Hamburger können überhöhte Mieten online melden. Inhaltlich dreht sich der Wahlkampf vor allem um das Thema bezahlbarer Wohnraum.

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noch drei Tage bis zur Bürgerschaftswahl, und so langsam beginnt in der Stadt der Wahlkampf. Bereits am Mittwoch haben wir kurz über einen Auftritt Peter Tschentschers berichtet, der – ganz entgegen seinen Gewohnheiten – überraschend streitlustig geraten war. Der Erste Bürgermeister (SPD) warf der CDU, die er bei seinen bisherigen Auftritten auch in der direkten Konfrontation meist freundlich ignoriert hatte, eine "hamburgfeindliche und zukunftsfeindliche Blockadehaltung" vor und warnte davor, über eine Koalition ohne die SPD auch nur nachzudenken. Ein schwarz-grüner Senat würde die Stadt "zurück ins Mittelmaß führen". 

Sicher, das war eine wohlkalkulierte Wahlkampfspitze. Oder – steckte dahinter doch mehr, am Ende sogar: eine leise Angst?

Dennis Thering, Spitzenkandidat der CDU, revanchierte sich in der Aktuellen Stunde der gestrigen Bürgerschaftssitzung – und rechnete mit Tschentschers Verkehrs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ab. Die Grünen sind, jedenfalls öffentlich, auf einmal sehr still. Hingegen brachte sich die Linke gestern als möglicher Koalitionspartner ins Spiel, mit einer doppelten Verneinung zwar, aber was zählt, ist ja die Botschaft: "Wir haben nie gesagt, wir sind nicht gesprächsbereit oder nicht offen für Gespräche", sagte Cansu Özdemir, Spitzenkandidatin der Partei.

Natürlich, bei flüchtigem Hinhören klingt nichts daran ungewöhnlich für den Politikbetrieb einer Stadt der Ausmaße und Temperatur Hamburgs, drei Tage vor einer wichtigen Wahl. Aber tatsächlich beginnen die Hamburger Parteien spürbar nervös zu werden. Die SPD war bei der Bundestagswahl zwar in Hamburg stärkste Kraft, ihr Ergebnis aber ist dennoch auf einem historischen Tiefpunkt. Auch die Grünen landeten am Sonntag eher unsanft in der Realität. In der Schanze, auf St. Pauli und in Altona, zuletzt grünes Kerngebiet, triumphierten überraschend die Linken, ebenso in den SPD-Stadtteilen Wilhelmsburg und auf der Veddel. Mein Kollege Christoph Twickel hat diese Entwicklung hier genauer analysiert. Natürlich, die Bundestags- ist nicht die Bürgerschaftswahl, aber trotzdem stehen die Regierungsparteien auf einmal vor einer Frage, die ihnen bislang so abwegig schien, als sei sie in der Präambel der Hamburgischen Verfassung ausgeschlossen: Was, wenn es für Rot-Grün am Sonntag nicht reicht? Annika Lasarzik hat hier schon einmal probehalber eine Antwort formuliert.

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Dass diese Wahl doch noch spannend wird, könnte also gar nicht die einzige Überraschung bleiben.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag!

Ihr Florian Zinnecker

PS: Falls Sie – Achtung, harter Themenwechsel – vor Kurzem aus Köln, Düsseldorf oder einer anderen so genannten Karnevalshochburg nach Hamburg ausgewandert sind, melden Sie sich doch bitte kurz unter hamburg@zeit.de, wir hätten da nämlich ein paar Fragen. 

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WAS HEUTE WICHTIG IST

Die Zentralbibliothek soll ihren Standort am Hühnerposten nahe dem Hauptbahnhof verlassen – und könnte künftig in den Räumen der Hamburg Commercial Bank am Gerhart-Hauptmann-Platz in der Innenstadt untergebracht werden. Dies ergibt eine Machbarkeitsstudie im Auftrag des Senats. Die Stadt hatte die Immobilie im November für rund 112,5 Millionen Euro gekauft. Sie gehörte einer Tochter des insolventen Immobilienkonzerns Signa. Die Bibliothek soll dort Teil eines "Hauses der digitalen Welt" werden, zu dem auch die Volkshochschule gehören soll. Details zum Zeitplan sowie zu den Kosten des Projekts nannten die Behörden nicht.

Die Bundespolizei hat das Ende November eingeführte Waffenverbot an den Hamburger Bahnhöfen und in allen S-Bahn-Linien bis Ende März verlängert. Die Allgemeinverfügung gilt für den Hauptbahnhof sowie die Bahnhöfe Altona, Harburg, Bergedorf und Dammtor. Erst am Dienstag hatten die Bundes- und die Hamburger Polizei einen Schwerpunkteinsatz am Hauptbahnhof gemacht. Dabei durchsuchten die Beamten 599 Menschen und stellten 14 Messer und vier Tierabwehrsprays sicher.

Hamburger können den Verdacht einer überhöhten Miete ab sofort online melden. "Damit die Menschen in Hamburg sicher und sorgenfrei leben können, braucht es Mieten, die den angemessenen und rechtlich zulässigen Rahmen nicht sprengen", sagte Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD). Der "Mietenmelder" ist hier zu finden. Jede Meldung werde von den Bezirksämtern geprüft. Laut Behörde kann eine Miete, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt, ordnungswidrig sein. Bei einer um mehr als 50 Prozent erhöhten Miete kann sogenannter strafbarer Mietwucher vorliegen.

In aller Kürze

• Die Polizei hat 127 Säcke mit insgesamt mehr als einer Tonne Kokain aus der Asservatenkammer der Staatsanwaltschaft in die Müllverbrennungsanlage nach Billbrook gebracht. Das Rauschgift soll einen Straßenverkaufswert von mehreren Hundert Millionen Euro gehabt haben • Wegen Warnstreiks kommt es heute zu Einschränkungen im Betrieb der Hafenfähren, der Müllabfuhr, der Theater sowie zahlreicher Behörden • Knapp einen Monat nach einem Überfall auf eine 20-Jährige in Billstedt hat die Polizei in Winterhude einen der mutmaßlichen Täter gefasst. Er soll mit mehreren Komplizen die Frau mit einer Schusswaffe bedroht und ihr das Telefon entrissen haben

AUS DER HAMBURG-AUSGABE

Hamburg, was geht?

Mehr bezahlbare Wohnungen! Weniger Stau! Eine CO₂-neutrale Stadt! Weniger Kriminalität! Und ein Ende der Flaute im Hafen! Bei der Bürgerschaftswahl am 2. März treten die Parteien mit großen Versprechen an. Was ist realistisch? Lesen Sie hier einen Auszug aus der Titelgeschichte der ZEIT:Hamburg-Ausgabe im Februar – über das Thema Wohnen schreibt der ZEIT-Autor Christoph Twickel.

Fragt man die Menschen in Hamburg, welches Thema ihnen vor der Bürgerschaftswahl am wichtigsten ist, sagt die Mehrheit nicht Migration, Klima oder Kriminalität. Sondern, wie eine Umfrage von ZEIT und Radio Hamburg zeigt, die "Verfügbarkeit von günstigem Wohnraum". Alle Parteien versprechen bezahlbares Wohnen. Aber wie geht das? Die SPD, die seit 2011 erst allein und dann mit den Grünen regiert, setzt weiterhin auf ihre Bauoffensive und eine Quote von einem Drittel Sozialwohnungen. Bis 2022 hat das funktioniert, zeitweise konnten die SPD-geführten Stadtentwicklungsbehörden ihr Ziel von jährlich zehntausend neuen Wohnungen sogar übertreffen. Doch zuletzt haben Ukrainekrieg und höhere Zinsen die Baukosten drastisch steigen lassen, viele Projekte liegen auf Eis oder werden gar nicht erst begonnen. Die Kosten für den Quadratmeter Neubau liegen derzeit bei 18 bis 20 Euro – das sagen sogar Genossenschaften, die so schlicht wie möglich bauen.

Die Oppositionsparteien CDU und FDP wollen einen "Bauturbo" anwerfen und damit den Wohnungsbau beschleunigen: kürzere Genehmigungsfristen, mehr Personal in den Behörden, vereinfachte Verfahren. Tatsächlich gehen die Ideen der SPD in dieselbe Richtung. Bausenatorin Karen Pein hat kurz vor der Wahl den "Hamburg Standard" präsentiert, der neben einfacheren Bauweisen auch beschleunigte Genehmigungsverfahren vorsieht und ein Drittel an Kosteneinsparungen verspricht. Klar, alles, was Bauen einfacher und schneller macht, spart Geld – aber das wussten Bauherren auch schon vorher. Und für schnellere Genehmigungen fehlt in den Behörden oft Personal, das nicht einfach zu bekommen ist. (…)

Offen bleibt auch, wo der "Bauturbo" der CDU gezündet werden soll. Die Christdemokraten halten wenig vom Geschosswohnungsbau in Einfamilienhaus-Stadtteilen, wo viele ihrer Wählerinnen und Wähler leben. Das größte Entwicklungsvorhaben der Stadt, den Bau des neuen Stadtteils Oberbillwerder, lehnen sie ab. Für Familien, die sich Eigentum leisten können, planen die CDU und die FDP günstige Kredite und Zuschüsse. Um günstiges Wohnen geht es da nicht mehr – wer in Hamburg eine Wohnung oder ein Haus kauft, muss geerbt haben oder sehr gut verdienen.

Man kann die Ursache des Wohnungsmangels auch im enorm gestiegenen Flächenverbrauch suchen. Im Durchschnitt sind unsere Wohnungen heute 60 Prozent größer als vor 50 Jahren. Das Problem: Das Rentnerpaar bleibt auch nach Auszug der Kinder in der 100-Quadratmeter-Altbauwohnung, weil es sich eine kleinere heute nicht leisten kann. Und die Familie mit den drei Kindern könnte die 100 Quadratmeter nach der Modernisierung ohnehin nicht mehr bezahlen. SPD, Grüne, Linke, CDU und sogar die FDP haben deshalb das Thema "Wohnungstausch" in ihre Parteiprogramme aufgenommen. Allerdings: Die Genossenschaften und die Saga – zusammen verwalten sie ein Drittel des Hamburger Wohnungsbestandes – praktizieren das längst. Und private Vermieter werden kaum freiwillig auf Mieterhöhungen verzichten, die möglich werden, wenn die Altmieter endlich ausziehen.

Welche Probleme im Verkehr, im Hafen und in den Schulen sowie bei den Themen Klima, Sicherheit und Gesundheit lösbar sind und welche nicht, lesen Sie in der vollständigen Fassung der Analyse auf ZEIT ONLINE

Zum vollständigen Artikel

DER SATZ

"Planen Sie genug Zeit ein, und haben Sie Geduld."

Für den Fall, dass Sie in diesen Tagen kurzfristig mehrere Kita- oder Schulkinder für eine Faschingsparty präparieren müssen, nennt die Maskenbildnerin Liina Görtzen von der Hamburgischen Staatsoper ein paar lebensrettende Sofortmaßnahmen – den ganzen Artikel lesen Sie hier.

DARAUF KÖNNEN SIE SICH FREUEN

Im Museum am Rothenbaum findet am Sonntag das "Cool Japan"-Festival statt. Der Schwerpunkt in diesem Jahr steht unter dem Titel "Japanisches Theater von Nō bis Kabuki"  Es gibt Theateraufführungen, Konzerte, Workshops für Kinder und Vorträge für Erwachsene.

"Cool Japan", Sonntag, 2. März, 11-18 Uhr; MARKK, Rothenbaumchaussee 64; das Programm finden Sie hier.

MEINE STADT

HAMBURGER SCHNACK

In der S-Bahn sitzt ein älteres Ehepaar. Er, mit Blick auf ein Plakat: "Guck mal, da steht: ›Es kommt die Zeit, da braucht es Krisen.‹ Spannend, oder?!" Kurze Pause, dann korrigiert sie: "Da steht: ›Es kommt die Zeit, da braucht es Kieser.‹" Er, seufzend: "Oder eine neue Brille!"

Gehört von Nina Stiewink

DIE HEUTIGE AUSGABE ZUM VERTIEFTEN LESEN

Die Anti-AfD-Partei (Z+) – St. Pauli, Schanze, Altona: Bei der Bundestagswahl knöpft die Linke den Grünen in Hamburg drei durchgentrifizierte Szeneviertel ab. Das liegt auch an ihren Gegnern.

Könnte knapp werden (Z+) – Bisher dümpelte der Hamburger Wahlkampf vor sich hin, jetzt gerät die rot-grüne Mehrheit doch ins Wanken. Das liegt nicht nur am Höhenflug der Linken.

Hamburg, was geht? (Z+) – Mehr bezahlbare Wohnungen! Weniger Stau! Eine CO₂-neutrale Stadt! Weniger Kriminalität! Und ein Ende der Flaute im Hafen! Bei der Bürgerschaftswahl am 2. März treten die Parteien mit großen Versprechen an. Was ist realistisch? Ein Realitätscheck

Fasching, scheiße, was jetzt? (Z+) – Ein paar lebensrettende Sofortmaßnahmen für den Fall, dass Sie ein Kind für die Kita schminken müssen oder selbst zu einem Ball eingeladen sind.

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