wir müssen die heile Welt der Hamburger SPD heute hinter uns lassen. Ich glaube zwar, dass die "glücklichsten Menschen Deutschlands", von denen die SPD im Wahlprogramm schreibt, tatsächlich in Hamburg leben – wahrscheinlich arbeiten sie im Kurt-Schumacher-Haus. Es gibt aber noch eine andere Sichtweise auf die Stadt, womit wir bei der CDU sind.
Deren Spitzenkandidat Dennis Thering lächelt auf einer ganzen Seite im Wahlprogramm, schreibt darunter ein paar schöne Sätze über die Stadt, dann wird es schon etwas düster: Von "Wegsehen und Verharmlosung" des Senats bei der Kriminalität ist die Rede, später von ständigem Stau und von vernichteten Parkplätzen.
Wenn das Leben in Hamburg also einer Party gleichen sollte, ist die CDU der freundliche Nachbar, der ein paar Fragen stellt: Was gibt’s zu feiern? Wie lange soll das gehen? Und wer sorgt hier eigentlich für die Sicherheit? Da draußen, so ist die CDU sicher, laufen einige ziemlich üble Typen herum.
Auf 96 Seiten werden im Wahlprogramm dann Antworten gegeben, oder sagen wir besser: eine Menge an Versprechungen gemacht. Die Verwaltung werde unter ihrer Führung "modernisiert, digitalisiert und personell verstärkt", Polizei, Feuerwehr und Justiz ebenso, und außerdem Angestellte zur Unterstützung angeheuert. Auch die Bezirke bekommen mehr Geld, 500 Millionen Euro fließen in eine Wissenschaftsstiftung, es werden Studierendenwohnheime, Betriebs- und Werkswohnungen errichtet, per "Bau-Turbo" (wenn Sie das Wort ganz schnell lesen, wirkt es noch besser). Und Familien winken bis zu 30.000 Euro vom Staat, wenn sie sich eine Wohnung oder ein Haus kaufen.
Ich fragte meinen Kollegen Frank Drieschner, der alle diese Vorschläge im CDU-Programm sichtete, wie es ihm bei der Lektüre ging. Seine Antwort war: "Sollten die
Christdemokraten Hamburg regieren, dann spielt Geld keine Rolle mehr."
Das klingt erst einmal hart, auf die Frage der Finanzierung geht die CDU im Programm schließlich ein. Allerdings mit nur einem einzigen Wort. Es lautet "Aufgabenkritik", der
Staat soll also auch schlanker werden, nur ist nicht ganz klar, wo.
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Nun ist es das gute Recht der Opposition (und von Partygästen), erst einmal zu behaupten, dass alles noch viel geschmeidiger laufen würde, wenn sie hier das Sagen hätten. Ganz anders will die CDU aber wohl gar nicht regieren, nur: irgendwie besser.
Zwei konkrete Zahlen zum lieben Geld nennt die CDU immerhin. 800.000 Euro, heißt es auf Nachfrage, gebe man für den Wahlkampf aus. Jede Kandidatin und jeder Kandidat, die für die CDU einen Platz in der Bürgerschaft erringen, soll der Partei 6.500 Euro spenden. Die CDU-Wahlparty ist also sicherlich bezahlt. Auf die Stimmung darf man gespannt sein.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag!
Ihr Christoph Heinemann
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WAS HEUTE WICHTIG IST
© Marcus Brandt/dpaDer neue "Hamburg-Standard" soll den Wohnungsbau wieder ankurbeln. In einer Kooperation mit der Privatwirtschaft hat der Senat einen Katalog mit einzelnen Punkten erstellt, die den Bau bislang verteuern oder durch unnötige Vorgaben erschweren. Damit soll es möglich werden, die Baukosten um mehr als ein Drittel zu senken und bis zu 2.000 Euro brutto je Quadratmeter Wohnfläche zu sparen.
Der Rechnungshof rügt in seinem neuen Jahresbericht zahlreiche unnötige Ausgaben des Hamburger Senats und der Fachbehörden. Darunter sind Sozialleistungen, die ohne Prüfung der Vermögenssituation ausgezahlt wurden, der Kauf von zweifelhaften Klimazertifikaten und die gestiegenen Baukosten der neuen U-Bahn-Linie 5, die ohne Wirtschaftlichkeitsprüfung geplant worden sei. Scharf kritisiert der Rechnungshof auch die Ausgabe von 21 Millionen Euro durch die Innenbehörde ohne Zustimmung der Bürgerschaft.
Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wehrt sich gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Dissertation, die er im Jahr 2001 an der Universität Hamburg vorgelegt hat. In einer Videobotschaft ging Habeck am Montag selbst in die Offensive, bevor der österreichische Plagiatssucher Stefan Weber neue, angebliche Verfehlungen in der Arbeit veröffentlichte. Die Universität Hamburg bestätigte, dass eine Prüfung der Doktorarbeit mit dem Titel "Die Natur der Literatur" kein wissenschaftliches Fehlverhalten von Habeck ergeben habe.
Nachricht des Tages
© Marcus Brandt/dpaAuf dem Gerhart-Hauptmann-Platz in der Hamburger Innenstadt kann jetzt schon gewählt werden. Bereits am 21. Januar eröffnete dort, fünf Gehminuten vom Hauptbahnhof entfernt, die zentrale Briefwahlstelle für die Bürgerschaftswahl. Seit vergangenen Samstag können Hamburgerinnen und Hamburger in der City nun auch die Briefwahl für die Bundestagswahl am 23. Februar beantragen und sogleich ihre Stimme abgeben.
Die zentrale Briefwahlstelle sei Teil der Wahlmotivationskampagne der Hamburgischen Bürgerschaft, sagt der Landeswahlleiter Oliver Rudolf, der die Briefwahlstelle mit Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) und der stellvertretenden Bezirkswahlleiterin Anja Fischer eröffnet hatte. Die Kampagne wurde ins Leben gerufen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.
Das Angebot am Gerhart-Hauptmann-Platz werde gut angenommen: Bis zum gestrigen Montag hätten bereits 6.800 Bürgerinnen und Bürger ihre Wahlbriefe abgegeben, sagt Rudolf. Für die Bürgerschaftswahl 2020 seien am Ende 18.000 Wahlbriefe dort gezählt worden.
Die Menschen nutzen die zentrale Briefwahlstelle aus unterschiedlichen Gründen. Die einen stehen kurz vor dem Urlaub und haben die Briefwahl noch nicht beantragt, andere wollen die Chance nutzen, frühzeitig ihre Stimme abzugeben.
Alle Briefwahlumschläge werden erst am Wahltag um 15 Uhr geöffnet, egal ob sie per Post geschickt, in der zentralen Briefwahlstelle in die Urne oder in den Briefkasten des zuständigen Bezirksamtes geworfen werden. Täglich werden sie von einem Logistiker der Stadt am Gerhart-Hauptmann-Platz abgeholt und in die Wahlbezirke gebracht. Sie stünden unter ständiger Kontrolle, heißt es.
Die zentrale Briefwahlstelle hat noch mehr Vorteile: Es gibt zehn Wahlkabinen und Unterstützung von den Bediensteten des Bezirksamtes bei Fragen zu den Stimmzetteln. Der Zugang zur Briefwahlstelle ist zudem barrierefrei, und auch die Öffnungszeiten sind günstig: wochentags von 11 bis 19 Uhr (am 21.2. und 28.2. von 11 bis 15 Uhr) sowie am Samstag, den 15.2., von 10 bis 18 Uhr.
Miriam Amro
In aller Kürze
• Ein 24 Jahre alter Mann soll nach einem Auffahrunfall in Lurup den Unfallgegner mit einem Messer attackiert und lebensbedrohlich verletzt haben • Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße hat die von SPD und Grünen angestrebte Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs kritisiert. "In der aktuellen Debatte wird der Schutz des ungeborenen Lebens nur noch am Rand erwähnt", sagte Heße • Die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor ist innerhalb eines Jahres leicht gestiegen. Im April 2024 verdienten rund 150.000 Menschen in der Hansestadt weniger als 13,79 Euro brutto pro Stunde, wie das Statistikamt Nord mitteilte
AUS DER HAMBURG-AUSGABE
© [M]: Getty Images"Jeder hat jetzt einen Ballermann"
In Hamburg häufen sich Angriffe mit Schusswaffen und Messern, erst am vergangenen Samstag wurde in Neugraben auf einen Zivilfahnder der Polizei geschossen. Zuständige Ermittler warnen: Die Politik müsste längst alarmiert sein. Lesen Sie hier einen Auszug aus dem Artikel von Christoph Heinemann und Tom Kroll.
Kahle Eichen begrenzen das Grabfeld in Öjendorf weit im Hamburger Osten vor der Autobahn 1. Vier Tage vor Weihnachten stehen hier mehr als 100 Männer im Wind. Einige von ihnen haben Eldin B. im Leichentuch getragen, er wurde nur 20 Jahre alt.
Ein Prediger ruft über die farblose Wiese: "Das Streben nach mehr lenkt euch ab, bis ihr die Gräber besucht." Er wiederholt es, lauter: "Bis ihr die Gräber besucht." Der Tod von Eldin B. soll eine Mahnung sein. Ein Video der Beerdigung wird bei TikTok und Instagram geteilt, auch von Islamisten, die diese Trauer für sich nutzen wollen.
Eldin B. starb durch einen Pistolenschuss. Es war der 14. Dezember 2024, ein später Samstagabend. Der Tatort liegt in der Siedlung Mümmelmannsberg in Billstedt, vor einem Spielplatz. Dort, so heißt es im Viertel, habe Eldin B. bloß einem Freund bei einem Streit mit einem Drogendealer helfen wollen. Was wirklich geschah, ermittelt nun die Polizei. Ein 19 Jahre alter Verdächtiger hat sich bereits gestellt. Die Beamten kannten ihn weder als großen Drogenhändler noch als Gewalttäter. Genau deshalb sind einige Ermittler besorgt: Seit Monaten folgt auf eine rätselhafte Tat mit Schusswaffen in Hamburg die nächste.
Warum selbst Teenager in Vierteln wie Mümmelmannsberg eine Schusswaffe mit sich führen, welche Arten von Taten die Ermittler unterscheiden und wie die Politik reagiert, lesen Sie weiter in der ungekürzten Fassung auf ZEIT ONLINE.
DER SATZ
© Freestyle Chess/Stev Bonhage"Er hat den ganz großen Aufstieg geschafft: vom hölzernen Brett, auf dem König und Dame stehen, in die höheren Sphären des Pop, in denen nahezu jede Äußerung eine Welle der Aufmerksamkeit auslöst."
Der frühere Schachweltmeister Magnus Carlsen, der inzwischen für den FC St. Pauli Schach spielt, hat dieses Mal an der Ostsee beim Freistil-Schachturnier für Aufsehen gesorgt. ZEIT-Redakteur Ulrich Stock war dabei – den ganzen Artikel lesen Sie hier.
DAS KÖNNTE SIE INTERESSIEREN
Die Hauptkirche St. Jacobi ist momentan wegen Sanierungsarbeiten geschlossen, die musikalischen Aufführungen finden bisher in anderen Kirchen Asyl, zum Beispiel am kommenden Samstag in St. Katharinen: Das Chorkonzert von St. Jacobi, die "Messe h-Moll" von Johann Sebastian Bach. Unter der Leitung von Gerhard Löffler musizieren das Arp-Schnitger-Ensemble mit dem Ensemble Schirokko Hamburg und Solisten.
Messe h-Moll, 15.2., 19 Uhr; St. Katharinen, Katharinenkirchhof 1; Tickets bekommen Sie hier
MEINE STADT
Südlich der Elbe © Rainer BrodersenHAMBURGER SCHNACK
Vor dem Glühweinkiosk am Falkensteiner Ufer sitzt eine Dame mit ihrer Schweizer Schäferhündin, die sehr unruhig ist. Von der Straße nähern sich drei ältere Damen, ebenfalls mit Hund, der sofort von der Schweizer Hündin angekläfft wird. Ihr Frauchen entschuldigt sich: "Sie ist eben läufig." Darauf eine der Ankommenden: "Wir wissen ja, wie das ist." Eine andere korrigiert sie: "Wir wussten, wie das ist!"
Gehört von Herfried Kroll
DIE HEUTIGE AUSGABE ZUM VERTIEFTEN LESEN
"Jeder hat jetzt einen Ballermann" (Z+) – In Hamburg häufen sich seit Monaten Angriffe mit Schusswaffen und Messern, auch Teenager sind beteiligt. Polizeibeamte warnen: Die Politik müsste längst alarmiert sein.
Freistilringen, nicht nur am Brett (Z+) – Magnus Carlsen und Jan Henric Buettner, zwei Freigeister gegen den Weltschachverband: Wer wird siegen? An der Ostsee geht es hoch her.
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