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Steuergelder in Hamburg : Wo Hamburg Steuergeld verschwendet

Bund der Steuerzahler veröffentlicht Schwarzbuch. Und: Senat will Abriss der Soul-Kitchen-Halle in Wilhelmsburg, Neue Direktorin des Literaturhauses ist gefunden

10. Oktober 2024, 10:00 Uhr

Die Hamburger SPD macht laut dem Autor des Newsletters keine Fehler, zumindest nicht im Senat, in der Bürgerschaft oder in den Bezirksversammlungen. Der Bund der Steuerzahler veröffentlichte sein Schwarzbuch mit Steuergeldverschwendungen, bei denen Hamburg siebenmal vertreten ist. Projekte wie der Krötentunnel in Blankenese oder die unterirdische Toilette in der Mönckebergstraße sorgen für Aufsehen. In anderen Nachrichten wird über den geplanten Abriss der Soul-Kitchen-Halle in Wilhelmsburg, die Reaktion der Reedereien auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump und die neue Programmleitung des Hamburger Literaturhauses berichtet. Der Hafen von Hamburg investiert in die Modernisierung des Containerterminals Burchardkai, um wettbewerbsfähiger zu werden.

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wenn ich eines gelernt habe, seit ich ab und an diesen Newsletter schreiben darf, dann, dass die Hamburger SPD im Grunde keine Fehler macht. Nein, streichen wir das "im Grunde" – sie macht keine Fehler. Jedenfalls nicht im Senat. Nicht in der Bürgerschaft. Und auch nicht in den Bezirksversammlungen – über die Phasen, in denen die Partei der Opposition angehört, liegen mir keine gesicherten Erkenntnisse vor; sobald die SPD in Hamburg aber an der Macht ist: keine Fehler. Das hat die Partei von Olaf Scholz gelernt, vielleicht auch umgekehrt. Ja, nach dem G20-Gipfel hat Scholz sich entschuldigt, dass die öffentliche Sicherheit nicht lückenlos gewährleistet war, und ja, Anfang dieser Woche hat die SPD-geführte Sozialbehörde Fehler im Umgang mit dem Marburg-Virus-Verdacht eingestanden; es ist aber innerparteilich umstritten, ob da nicht doch jemand anders schuld ist, in der Verantwortung der SPD kann der Fehler ja eigentlich nicht liegen. Das war‘s dann aber auch, weiteres ist jedenfalls der Partei selbst beim besten Willen nicht aufgefallen.

Ich sage das deshalb so deutlich, weil der Bund der Steuerzahler am Mittwoch sein diesjähriges Schwarzbuch mit den größten Steuergeldverschwendungen bundesweit veröffentlicht hat. Hamburg ist siebenmal vertreten, über einige Fälle haben wir in diesem Newsletter schon berichtet.

Da wäre etwa der Krötentunnel in Blankenese, ein knapp 500 Meter langes Amphibienleitsystem in vier Tunneln für 465.848 Euro. Oder der geplante Umzug der Staatsanwaltschaft an die Ludwig-Erhard-Straße, in ein Gebäude, für das die Stadt seit September 2022 schon fast zehn Millionen Euro Miete bezahlt habe, ohne die Räume nutzen zu können. Da wäre – unter anderem – auch das Büro der Innenstadtkoordinatorin, 180 Quadratmeter in allerbester Lage, gemietet für 7.000 Euro monatlich. Oder die Planungskosten im Zusammenhang mit der Köhlbrandbrücke und dem inzwischen wieder verworfenen Tunnel.

Und erwähnt ist auch die unterirdische Toilette in der Mönckebergstraße, die für 1,4 Millionen Euro gebaut wurde und nach nur drei Monaten Betrieb wegen eines Konstruktionsfehlers für mehr als eine halbe Million Euro kernsaniert werden muss.

So verdienstvoll der Job ist, den der Bund der Steuerzahler da macht – es ist natürlich leicht, anderen, die zumal immense Verantwortung tragen, Fehler vorzuhalten. Wer nichts macht, macht auch nichts falsch.

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Für die Hamburger SPD gilt dieses Prinzip aber nicht. Sie macht nichts falsch. Deshalb gibt es für all diese Projekte, die Kosten und die teilweise haarsträubend wirkenden Zusammenhänge ganz sicher gute Gründe. Plausible Erklärungen. Notwendigkeiten. Hintergründe.

Die würden mich wirklich brennend interessieren.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag!

Ihr Florian Zinnecker

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WAS HEUTE WICHTIG IST

Die Soul-Kitchen-Halle in Wilhelmsburg, benannt nach dem gleichnamigen Film von Fatih Akin, soll nach dem Willen des Senats abgerissen werden. Die Halle sei einsturzgefährdet, im Juli 2022 sei bereits ein Teil des Daches eingestürzt, das Eisenfachwerk sei durchgerostet und weise noch eine Resttragfähigkeit von 25 bis 30 Prozent auf, erklärte der Senat. In der Vergangenheit hatten sich etliche Kulturaktivistinnen und -aktivisten für den Erhalt des Gebäudes stark gemacht, darunter auch Akin selbst. Weil die Halle in einem Industriegebiet stehe, sei eine kulturelle oder gastronomische Nutzung nicht zulässig, argumentiert hingegen der Senat. Die Linksfraktion in der Bürgerschaft nennt den Plan ein Armutszeugnis für Hamburgs Kulturpolitik.

Nach Einschätzung der meisten Reedereien wäre eine Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten für die deutsche Schifffahrt eher schlecht. 78 Prozent rechnen mit negativen Folgen einer möglichen Trump-Präsidentschaft, vier Prozent mit eher positiven. Das geht aus der diesjährigen Reederstudie der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers hervor. An der Studie beteiligten sich 124 Entscheider der Branche. Manche äußern Sorge, dass unter Trump Handelsbarrieren zunehmen und Transportmengen sinken könnten.

Als Nachfolgerin von Rainer Moritz übernimmt Antje Flemming ab Mai 2025 die Programmleitung und Geschäftsführung des Hamburger Literaturhauses. Von 2002 bis 2016 verantwortete Flemming, die in Hamburg und in den USA Germanistik, Amerikanistik und Medienkultur studierte, bereits die Öffentlichkeitsarbeit des Hauses am Schwanenwik; derzeit arbeitet Flemming in der Kulturbehörde als Referentin für Literatur.

In aller Kürze

• Der Anteil der Zugezogenen an der Bevölkerung in Hamburg ist gestiegen. Ende 2023 machten sie 58,5 Prozent der Bevölkerung aus, wie das Statistikamt Nord mitteilte; 1,5 Prozentpunkte mehr als noch 2021 • Ein 36-jähriger Motorradfahrer ist an den Folgen eines Zusammenstoßes mit einem Lastwagen in Langenhorn gestorben. Wie die Polizei mitteilte, hielten der Lastwagen und das Motorrad nebeneinander an einer Kreuzung; als die Ampel auf Grün schaltete, kollidierten die beiden Fahrzeuge • Nach Schüssen auf einen 32-Jährigen in Wilstorf sucht die Polizei nun Zeugen. Der Mann hatte in der Nacht zum Mittwoch sein Auto geparkt, als er einen Unbekannten mit Schusswaffe auf dem Gehweg sah, wie die Polizei mitteilte. Während der 32-Jährige geduckt aus dem Wagen stieg, gab der Täter mehrere Schüsse ab, dann flüchtete er durch eine Wohnanlage

THEMA DES TAGES

Die Hafen-Roboter kommen

Hamburgs größter Containerterminal am Burchardkai will Mitarbeiter durch Maschinen ersetzen, um wettbewerbsfähiger zu werden. Entlassen werden soll aber niemand – wie kann das gehen? Lesen Sie hier einen Auszug aus dem Text von ZEIT-Autorin Kristina Läsker.

Für Jan Kolditz ist das heute einer der schönen Termine. Keiner, an dem Probleme auftauchen, von denen vorher niemand was geahnt hat. Der Wirtschaftsingenieur steht an Bord der Barkasse "Konsul", zeigt auf einen leeren Kai-Abschnitt mitten im Hafen von Hamburg und erzählt von der Zukunft. "Dort drüben kommen die neuen Containerbrücken hin", sagt der 47-Jährige auf Englisch. "Damit können wir die ganz großen Frachter abfertigen." Es ist Dienstagmittag, die Elbe glitzert in der Herbstsonne. Morgens hatte im Kongresszentrum CCH die internationale Welthafenkonferenz begonnen, mittags werden Ausflüge für Teilnehmer angeboten. Versorgt mit Brötchen, Kaffee und Wasser, werden sie zu Vorsorge-Projekten im Hafen geschippert.

Jan Kolditz arbeitet an so einem Projekt. Der Manager ist bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) angestellt, sie betreibt drei der vier Containerterminals in Hamburg. Kolditz ist einer der Geschäftsleiter des Containerterminals Burchardkai. Das ist der älteste und größte Umschlagplatz im Hafen – und derjenige mit dem weitaus größten Sanierungsstau. Kolditz soll diesen Stau beseitigen, und das möglichst schnell. Weil die Zeit drängt, muss er den Terminal bei laufendem Betrieb sanieren. So etwas macht in Europas oder Nordamerikas Häfen sonst fast keiner, wenn es sich irgendwie vermeiden lässt. Doch im Hafen von Hamburg sind die Flächen knapp, man kann nicht einfach nebenan etwas Neues aufbauen und das Alte parallel auslaufen lassen.

Daher hat die HHLA zuletzt gut 440 Millionen Euro investiert, um ihre bestehenden Terminals flottzumachen. Der Großteil der Mittel floss in den Containerterminal Burchardkai, also in die Anlagen auf dem Gelände gegenüber vom Elbstrand in Hamburg-Övelgönne. Bis Ende 2025 will die HHLA weitere 300 Millionen Euro investieren. Im November würden zwei größere Containerbrücken angeliefert, erzählt Kolditz; so heißen die Hafenkräne im Hafensprech.

Was das heißt, demonstriert er jetzt. Die Barkasse fährt vorsichtig an einen riesigen pinkfarbenen, mit Containern beladenen Frachter der Reederei One heran, der heute am Burchardkai vertäut ist. Dieser Frachter heißt "Ingenuity" und ist einer der größten der Welt. Das 400 Meter lange Schiff kann mehr als 24.000 Container tragen. Wenn so ein Gigant hier anlegt, müssen die Hafenarbeiter auch nachts ran und 10.000 Stahlboxen oder mehr in nur drei Tagen abfertigen. Dafür seien auch die neuen hohen Kräne nötig, sagt Kolditz.

Wie der Containerterminal Burchardkai dadurch wettbewerbsfähiger werden soll, lesen Sie weiter in der ungekürzten Fassung von Kristina Läskers Text auf ZEIT ONLINE.

Zum vollständigen Artikel 

DER SATZ

"Man tritt dem hanseatischen Kaufmann in seiner bescheidenen Freundlichkeit nicht zu nahe, wenn man festhält, dass er es nicht darauf anlegt, mimetisch die Suhrkamp-Kultur zu verkörpern."

ZEIT-Kulturkorrespondent Ijoma Mangold über den Hamburger Investor Dirk Möhrle, den neuen Eigentümer des Suhrkamp Verlags – hier finden Sie den Text über die Dimensionen des Verkaufs.

DARAUF KÖNNEN SIE SICH FREUEN

Der Jüdische Salon am Grindel hat die Schauspieler Anette Daugardt und Uwe Neumann mit ihrem Projekt "Rahel – die Wege muss man suchen" eingeladen. Die beiden lesen Briefe und Tagebuchaufzeichnungen der Schriftstellerin und großen Salonnière Rahel Varnhagen

"Rahel – die Wege muss man suchen", 15. Oktober, 19.30 Uhr, Betty-Heine-Saal, Simon-von-Utrecht-Straße 4 A, 1. Stock, hinterer Eingang; weitere Informationen und Tickets finden Sie hier

MEINE STADT

HAMBURGER SCHNACK

Mutter und Teenagertochter in einer kleinen, feinen Boutique. Die Tochter probiert ein sehr schickes Kleid an, das ihr richtig gut steht. "Wann und wo willst du das denn tragen?" – die klassische Mutterfrage. Die Antwort gibt die Verkäuferin: "Manchmal muss man etwas auch einfach nur für den Schrank kaufen."

Gehört von Marilies Brinkmann

DIE HEUTIGE AUSGABE ZUM VERTIEFTEN LESEN

Die Hafen-Roboter kommen (Z+) – Hamburgs größter Containerterminal will Mitarbeiter durch Maschinen ersetzen, um wettbewerbsfähiger zu werden. Entlassen werden soll aber niemand – wie kann das gehen?

Unsere Suhrkamps (Z+) – Was für ein Drama: Wie der legendäre Verlag von Brecht und Hesse von einem Hamburger Baumarkt-Millionär gerettet wurde.

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