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Hamburger Senat: Heimat der "glücklichsten Bürger*innen Deutschlands"

Hamburger Senat: Ciao, bis 2030 dann!

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Der Koalitionsvertrag zwischen den Hamburger Sozialdemokraten und den Grünen umfasst 148 Seiten und regelt detailliert die Zusammenarbeit der Regierungsparteien. Konflikte sollen intern gelöst werden, um nach außen geschlossen aufzutreten. Die Transparenz der Politik wird dadurch eingeschränkt, da öffentliche Äußerungen vertraglich geregelt sind. Die Bezirke sollen mehr Einfluss des Senats akzeptieren, insbesondere in der Parkraumverteilung. Die Umsetzung von Klimazielen wird auf die Bundesregierung verschoben. Der Vertrag enthält viele Verweise auf die begrenzten Möglichkeiten der Stadtregierung und wirkt teils euphorisch, teils ratlos. Konkrete Maßnahmen in Bereichen wie Verkehr und Hafenentwicklung fehlen.

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1. Seite 1Ciao, bis 2030 dann!

2. Seite 2Heimat der "glücklichsten Bürger*innen Deutschlands"

Dies ist nur eine von zahlreichen Passagen, die auf die Regelungskompetenz des Bundes verweisen. Die Berliner Politik soll die Rettung des Hafens bezahlen, den Schienenknoten am Hauptbahnhof entwirren, Bürokratie abbauen, politische Bildung stärker fördern, "entscheidend" zur Finanzierung einer neuen Köhlbrandbrücke beitragen, Studentenwohnheime unterstützen und so fort. Die Begrenztheit der eigenen Möglichkeiten scheint den Verfasserinnen und Verfassern des Hamburger Vertrags permanent vor Augen zu stehen.

Politik, behaupten deren Kritiker bisweilen, werde zwar vernünftig gemacht, aber schlecht erklärt. Teile des Koalitionsvertrags liest man wohl am besten als Erklärungsversuche. So listet der Text zahlreiche alte Bauvorhaben auf, von der "Realisierung des Rahmenplans Diebsteich" über den zweiten Bauabschnitt der Neuen Mitte Altona und die "Umsetzung des Rahmenplans Berliner Tor" bis zum Holstenareal ("sobald ein realisierungswilliger Eigentümer gefunden ist"). Hier geht es nicht um die Regelung offener Fragen zwischen den Koalitionsparteien, sondern um den Nachweis einer regen Planungstätigkeit in den bereits bebauten Teilen der Stadt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, ehe der Text zu den umstrittenen Bauvorhaben auf großen Grünflächen kommt, in Oberbillwerder und den Fischbeker Reethen. Wir stehen unter Druck; wir wissen, dass viele uns nicht trauen; wir stellen uns ein auf eine Kritik, die polemisch und unsachlich ausfällt: Das ist der Subtext solcher Passagen.

Allerdings steht noch mehr zwischen den Zeilen des Vertrags. Stellenweise wirkt die Euphorie lebensfremd, mit der die Regierungsparteien ihre Stadt beschreiben: "modern, l(i)ebenswert, klimafreundlich und wirtschaftsstark", Heimat der "glücklichsten Bürger*innen Deutschlands" mit besten Aussichten, "als lebenswerte, vielfältige Metropole die klügsten Menschen anzuziehen", und so weiter. Wer die Verhältnisse in Hamburg am Wirtschaftswachstum misst, an dem Anteil der Miete am eigenen Einkommen, der Pünktlichkeit der S-Bahnen, der Zugänglichkeit des Hauptbahnhofs oder den Aussichten, wie gut oder schlecht abends ein Parkplatz zu finden ist, dem müssen solche Zustandsbeschreibung wie Nachrichten aus einer fremden Welt erscheinen.

An anderen Stellen schimmert Ratlosigkeit durch. Klar, Bürokratieabbau "ist das beste Konjunkturprogramm", "öffentliche und private Projekte müssen deutlich schneller und unbürokratischer realisiert werden als bisher". Aber was tun? Antwort: "Die Koalitionspartner werden hierfür alle in Hamburger Zuständigkeit liegenden, erforderlichen Schritte gehen" – und zunächst ein "Bürgerpanel" namens "Einfach.Leben.Hamburg." einrichten, damit Bürgerinnen und Bürger dort Vorschläge einreichen können.

Der Verbindungsbahnentlastungstunnel unter der Innenstadt, ein immerhin bis zur Machbarkeitsuntersuchung gediehenes Milliardenprojekt des Bundes zur Beschleunigung des Bahnverkehrs, hat aus Sicht der Senatsparteien offenbar keine Zukunft. Im letzten Koalitionsvertrag hieß es noch, der Tunnel reihe sich ein "in eine Vielzahl von Vorschlägen und Ideen, wie der Schienenknoten Hamburg zukunftsfit gemacht werden kann". Fünf Jahre später ist davon nur der Wunsch geblieben, dass die Verkehrspolitiker des Bundes das Problem neu überdenken mögen. "Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund zeitnah eine Studie zum gesamten Bundesschienenwegeknoten Hamburg beauftragt, die umfassend wirtschaftlich tragfähige Lösungen zu aktuellen und künftigen Herausforderungen im Knoten aufzeigt", heißt es im neuen Koalitionsvertrag.

Auch in der Hafenentwicklung geht es recht unkonkret zu. Die Senatsparteien möchten "ein Konzept zur intensiveren Nutzung" entwickeln, was einleuchtet angesichts des Umstands, dass eine große Fläche mitten im Hafen keinem edleren Zweck dient als der Zwischenlagerung des Aushubs aus den Baugruben der neuen U-Bahn-Linie 5. Außerdem soll eine "Ansiedlungsstrategie entlang der Kriterien Innovation, Wertschöpfung, Flächensparsamkeit und Klimaschutz" erarbeitet werden. Das wirft die Fragen auf, warum die Arbeiten an einer solchen Stategie im Jahr 2025 beginnen sollen und ob es bislang keine Ansiedlungsstrategie gab – oder ob sie sich nur an anderen Maßstäben orientierte als den genannten.

Klar ist immerhin, wie es mit dem Hafenschlick weitergeht, den Gezeiten und Saugbagger seit Jahrzehnten zwischen Hafen und Elbmündung hin- und herbefördern – nämlich wie bisher. "Durch professionelles Sedimentmanagement und langfristige Verträge mit unserem Nachbarbundesland Schleswig-Holstein sorgen wir für eine dauerhafte Fahrrinneninstandhaltung und stehen auch weiterhin zu diesem Kurs." Der Kurs kostet den Stadtstaat jedes Jahr einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag; bislang galt das als Missstand, inzwischen ist die Praxis offenbar akzeptabel.

Natürlich wäre es seltsam, wenn ein Regierungsbündnis nach zehn Jahren gemeinsamer Arbeit noch über einen Vorrat neuer Ideen verfügen würde – es drängte sich dann ja die Frage auf, warum diese nicht längst umgesetzt wurden. Trotzdem ist der Befund ernüchternd, den der Koalitionsvertrag nun liefert: Da ist nichts.

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