Home - News ( United States | United Kingdom | Italy | Germany ) - Football scores

Showing content from https://www.zeit.de/2025/18/hamburger-senat-koalitionsvertrag-klimapolitik-gruene-regierung below:

Website Navigation

• Nächste Seite

Hamburger Senat: Ciao, bis 2030 dann!

Der Hamburger Senat will die Menschen in der Stadt bis zur nächsten Wahl vor zu viel Politik verschonen. Steht jedenfalls im Koalitionsvertrag.

Der Koalitionsvertrag zwischen den Hamburger Sozialdemokraten und den Grünen umfasst 148 Seiten und regelt detailliert die Zusammenarbeit der Regierungsparteien. Konflikte sollen intern gelöst werden, um nach außen geschlossen aufzutreten. Die Transparenz der Politik wird dadurch eingeschränkt, da öffentliche Äußerungen vertraglich geregelt sind. Die Bezirke sollen mehr Einfluss des Senats akzeptieren, insbesondere in der Parkraumverteilung. Die Umsetzung von Klimazielen wird auf die Bundesregierung verschoben. Der Vertrag enthält viele Verweise auf die begrenzten Möglichkeiten der Stadtregierung und wirkt teils euphorisch, teils ratlos. Konkrete Maßnahmen in Bereichen wie Verkehr und Hafenentwicklung fehlen.

Fanden Sie die Zusammenfassung hilfreich?

Send

Diese Audioversion wurde künstlich erzeugt.

Die Audioversion dieses Artikels wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über

.

1. Seite 1Ciao, bis 2030 dann!

2. Seite 2Heimat der "glücklichsten Bürger*innen Deutschlands"

Es ist ein Koalitionsvertrag für härtere Zeiten, den die Hamburger Sozialdemokraten und die Grünen in der vergangenen Woche vorgestellt haben. Der Plan zur weiteren Zusammenarbeit der Regierungsparteien umfasst 148 Seiten, sie sind überladen mit Details. Aber hinter dieser schmuckvollen Fassade verbirgt sich eine belastbare Statik.

Politische Konflikte innerhalb des Regierungsbündnisses etwa werden in Zukunft hinter verschlossenen Türen ausgetragen – auf einem regelrechten Instanzenweg: Vor den Sitzungen des rot-grünen Senats soll künftig zunächst in Vorbereitungstreffen verhandelt werden, deren Teilnehmerschaft der Vertrag genau regelt. Kommt dort keine Einigung zustande, tritt eine "Koordinierungsgruppe" zusammen. Scheitert auch diese, gelangt der Streit auf die Tagesordnung eines Koalitionsausschusses. Nach dessen Votum bleibt es den Fraktionen überlassen, wie sie die Abgeordneten zu einem gemeinsamen Auftreten bewegen, ohne ihre Entscheidungsfreiheit unzulässig einzuschränken.

Schon in der vergangenen Legislatur traten SPD und Grüne in der Öffentlichkeit in der Regel als einheitliche Machtmaschine auf, die ihre Meinungsverschiedenheiten intern verarbeitete. Angesichts einer gestärkten Opposition und ruppig ausgetragener Konflikte in der Bürgerschaft stellt die neue Regierungsmechanik noch mehr Geschlossenheit im Auftreten sicher.

Der Preis dafür ist offensichtlich: Politik in Hamburg wird weniger transparent. Was Sozialdemokraten und Grüne öffentlich sagen dürfen, ist vertraglich geregelt: "Die Koalitionspartner vertreten gemeinsam getroffene Entscheidungen auch gemeinschaftlich nach innen und außen." Was die Senatsparteien wirklich bewegt, müssen sich die Bürgerinnen und Bürger zusammenreimen oder unter Ausschluss der Öffentlichkeit bei Eingeweihten erfragen.

Nicht nur die Regierungsfraktionen, auch die sieben Hamburger Bezirke sollen sich dem politischen Willen des Senats in Zukunft stärker unterordnen. Können sich die Bezirksversammlungen nicht darüber verständigen, wer die örtlichen Behörden leiten soll, entscheidet nun nach neun Monaten Vakanz der Senat, wobei die bei der SPD-geführten Finanzbehörde angesiedelte Bezirksbehörde zuständig ist. Gegen diese Regelung ist wenig einzuwenden: Die Dauer-Stellvertretungen an den Bezirksamtsspitzen in Eimsbüttel und Harburg, wo die Lokalpolitik sich seit Monaten beziehungsweise Jahren vergeblich um eine Einigung bemüht, sind für die Betroffenen eine Zumutung. Allerdings hat mittlerweile keine einzige Bezirksversammlung mehr eine rot-grüne Mehrheit. So sichern sich die Senatsparteien durch ihr neues Eingriffsrecht in den Bezirken mehr Einfluss, als die dortigen Wähler ihnen wahrscheinlich zubilligen wollten.

Das konfliktträchtigste Thema der Bezirkspolitik, die Verteilung des knappen Parkraums, will der Senat gleich komplett an sich ziehen. Wer für sein Auto wo wie viel Platz in Anspruch nehmen darf, soll in Zukunft ein "Masterplan" entscheiden. Bis er vorliegt, schließt ein "Parkplatzmoratorium" nennenswerte Änderungen am Status quo aus.

Newsletter

Erfahren Sie aus der Redaktion der ZEIT, was in Hamburg wichtig ist – prägnant, persönlich und pointiert, jeden Werktag um 6 Uhr

Mit Ihrer Registrierung nehmen Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.

Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.

Nichts von alldem ist verwerflich oder auch nur erstaunlich. Hamburg ist im Jahr 2025 ein rot-grüner Tupfer auf der schwarz-blauen Karte eines Landes, dessen Werte und Wertschöpfung ihrerseits unter globalem Druck stehen. Enger zusammenzurücken, Konflikte intern zu entscheiden, bevor sie öffentlich sichtbar werden, und im Zweifel lieber zu vertuschen als auszutragen – das sind angesichts so vieler Gegner und Herausforderungen verständliche Wünsche. Aber der Abstand zwischen Politik und Bürgern wächst.

Bereits bekannte Meinungsverschiedenheiten regelt der Koalitionsvertrag knapp in wenigen Passagen. In diesen Fällen hat sich die SPD durchgesetzt. Im Wohnungsbau senkt der Senat seine klima- und umweltpolitischen Ansprüche, was Sozialdemokraten gut und Grüne schlecht finden. Im Straßenverkehr gilt "Tempo 50 bleibt in Hamburg die Regelgeschwindigkeit" und "Bei mehrspurigen Straßen wird Tempo 30 nur im Einzelfall und bei besonderer Dringlichkeit angeordnet." Auch das entspricht den sozialdemokratischen Vorstellungen.

Im Klimaschutz hat die grüne Verhandlungsführerin und designierte Umweltsenatorin Katharina Fegebank zuletzt Rückschritte beklagt. Gemeint waren die Verhältnisse außerhalb des Stadtstaats, aber in Hamburg sieht es nicht viel besser aus. In der Praxis geht es um Wohnungsbau, -sanierung und Straßenverkehr. Der Kompromiss der Koalition besteht offenbar darin, den Grünen ihr Klimaziel zu lassen – Neutralität bis 2045, gerne auch fünf Jahre früher –, aber die Umsetzung in die Verantwortung der zukünftigen Bundesregierung zu verlagern. Für eine anspruchsvolle Klimapolitik sei "eine umfassende Dekarbonisierung der Wärme- und Energieversorgung erforderlich", heißt es im Vertrag – und das sei eine Aufgabe des Bundes.

RetroSearch is an open source project built by @garambo | Open a GitHub Issue

Search and Browse the WWW like it's 1997 | Search results from DuckDuckGo

HTML: 3.2 | Encoding: UTF-8 | Version: 0.7.3