Warum der Finanzsenator gerade Hamburger Bauprojekte auflistet
ArtikelzusammenfassungDie Hamburger Finanzbehörde und die Senatskanzlei erstellen eine Liste mit Bau- und Sanierungsprojekten, an denen der Bund beteiligt ist, da aufgrund fehlenden Bundeshaushalts für 2025 die Finanzierung gefährdet ist. Projekte wie die Sanierung des Leuchtturms auf Neuwerk und Autobahnprojekte stehen auf der Kippe, darunter auch der Verbindungsbahnentlastungstunnel (VET) mit Kosten von zehn Milliarden Euro. Finanzsenator Dressel warnt vor Baustopps und betont, dass Hamburg nicht finanziell einspringen kann. Die Unsicherheit über die Finanzierung führt zu Verzögerungen und möglichen Folgeproblemen. Dressel fordert eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Infrastruktur, um solche Situationen in Zukunft zu vermeiden.
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Andreas Dressel (SPD), Senator für Finanzen in Hamburg, steht bei einer Dachbegehung auf dem Bibliotheksgebäude. Am Gebäude der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg wird derzeit das Dach auf knapp 4.000 Quadratmetern Fläche saniert. © Niklas Graeber/paAls sich der erste Schock über den Bruch der Ampelkoalition gelegt hatte, waren sich die Hamburger Finanzbehörde und die Senatskanzlei einig: Man brauche schnell eine Liste – mit allen Bau- und Sanierungsprojekten, an denen der Bund in Hamburg beteiligt ist. Denn solange es keinen regulären Bundeshaushalt für das Jahr 2025 gibt, so die Befürchtung, fließt kaum oder kein Geld mehr – politische Versprechen der alten Regierung hin oder her.
Die Liste, so ist zu hören, ist lang. Darauf stehen vergleichsweise kleine Projekte wie die Sanierung des Leuchtturms auf der Insel Neuwerk mit 20 Millionen Euro, aber auch sämtliche Vorhaben in der Metropolregion Hamburg. Einige kosten Hunderte Millionen Euro, auch sie sieht man als gefährdet, mindestens im Zeitplan. Das betrifft alle Autobahnprojekte, die Sanierung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin, die Erweiterung des Hauptbahnhofs und den riesigen sogenannten Verbindungsbahnentlastungstunnel (VET) zwischen Hauptbahnhof und Altona, der für den künftigen Nah- und Fernverkehr von Bedeutung ist. Allein dieses Projekt soll zehn Milliarden Euro kosten, der Bund müsste den Großteil davon bezahlen.
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