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Wegen Ampel-Aus: Neues Tierschutzgesetz kommt nichtAktualisiert am 04.12.2024, 13:11 Uhr
Ampel-Aus führt zu Aus des Tierschutzgesetzes. © Foto: unsplash.com/Pascal Debrunner (Symbolfoto)
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Seit dem Bruch der Regierung in Deutschland und dem Ampel-Aus bleiben zahlreiche Gesetzesentwürfe nun auf der Strecke. Darunter auch das Tierschutzgesetz, das zahlreiche Verbesserungen für Tiere vorsah. Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer bestätigt das Aus der Tierschutz-Bemühungen.
Mit einer Minderheitenregierung führt Kanzler Scholz momentan das politische Tagesgeschäft Deutschlands. Das Ampel-Aus sorgt für weitreichende Probleme, wichtige politische Entscheidungen können nicht mehr getroffen werden. Das neue Tierschutzgesetz ist ebenfalls betroffen.
Seit langer Zeit wurde die Änderung des Tierschutzgesetzes vorbereitet und diskutiert. Der Entwurf, der eigentlich kurz vor der Abstimmung und Verabschiedung stand, sah etliche Verbesserungen für Tiere vor. Die Novellierung des Gesetzes ist jetzt jedoch Geschichte.
Aus für neues TierschutzgesetzBundestagsabgeordnete, Tierschützerin und Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, Zoe Mayer von den Grünen, verkündete nun offiziell, dass die geplanten Änderungen im Tierschutzgesetz nicht durchgesetzt werden. 2,5 Jahre hatten sie und etliche andere Politiker, Tierschützer und Experten an dem Entwurf gearbeitet. In einem Instagram-Post schreibt Mayer: "Ohne Frage: Das ist sehr bitter!".
Nach dem endgültigen Ampel-Aus versuchte Mayer mit den Grünen die Novellierung des Gesetzes noch zu retten, führte zahlreiche Gespräche mit der FDP und kämpfte um eine Mehrheit für das Tierschutzgesetz. "Leider hat die FDP-Führung aus wahlkampftaktischen Gründen jede Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit im Sinne der Tiere vermissen lassen", schreibt die Abgeordnete.
Tierschützer appellieren an zukünftige RegierungSie hofft jetzt auf ein gutes Wahlergebnis für die Grünen bei der vorgezogenen Bundestagswahl, um den Gesetzesentwurf doch noch umzusetzen. Der Entwurf sah unter anderem ein Verbot der Anbindehaltung von Nutztieren, strengere Regeln für den Online-Handel mit Tieren und ein Ausstellungs- und Werbeverbot für Tiere mit Qualzuchtmerkmalen vor.
Auch wenn einige Tierschützer bemängelten, dass manche Punkte im Entwurf fehlen würden, blickten sie hoffnungsvoll auf die Einführung des neuen Gesetzes. Umso größer ist nun die Enttäuschung, dass der Entwurf nun erst einmal in den Schubladen verschwindet. Sie wollen aber weiter für die Einführung eines neuen Tierschutzgesetzes kämpfen und fordern die zukünftige Regierung dazu auf, dem Tierwohl eine größere Bedeutung zu geben, als bislang. © Deine Tierwelt
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