Hohe Zustimmung
SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zuAktualisiert am 30.04.2025, 11:38 Uhr
Saskia Esken (r) Lars Klingbeil (l) und Matthias Miersch sind bereit für die schwarz-rote Koalition. (Archivbild) © picture alliance/dpa/Kay Nietfeld
Die SPD hat nach CDU und CSU ebenfalls die letzte Hürde vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags genommen. Nächster Halt: Kanzlerwahl.
Nach CSU und CDU haben auch die Mitglieder der SPD mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt. 84,6 Prozent der Mitglieder, die an der Abstimmung teilnahmen, votierten dafür, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr.
Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag nichts mehr im Weg. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant. Anschließend werden Merz und seine Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt.
Seit dem 15. April konnten die 358.000 SPD-Mitglieder online über das 144 Seiten starke Vertragswerk mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" abstimmen. Um 23:59 Uhr in der Nacht zu Mittwoch schloss das digitale Wahllokal.
Aktualisiert am 30.04.2025, 11:38 Uhr
Beim SPD-Mitgliederentscheid haben mehr als 84 Prozent dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt, wie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch nach Auszählung der Stimmen bestätigte. Damit ist der Weg frei für die schwarz-rote Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz.
56 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. Damit wurde die notwendige Mindestbeteiligung von 20 Prozent deutlich übertroffen. Der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU hatten bereits zuvor zugestimmt.
Juso-Führung war gegen KoalitionsvertragIn der SPD gibt es vor allem Kritik an der im Koalitionsvertrag angelegten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik. Die Führung der Jusos hatte das Vertragswerk deswegen abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert. Die einzigen Alternativen zu Schwarz-Rot wären eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen gewesen.
Minister werden am Montag vorgestelltAm kommenden Montag will die SPD nun ihre sieben Ministerinnen und Minister für die neue Regierung vorstellen. Als sicher gilt, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt. Wahrscheinlich ist zudem, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird.
Die Wahl von Merz zum Kanzler am Dienstag gilt als sicher, auch wenn SPD und Union nur zwölf Stimmen mehr als die notwendige sogenannte Kanzlermehrheit haben. 316 von 630 Abgeordneten müssen für den CDU-Chef votieren.
Auch 2013 und 2018 deutliche ZustimmungDie SPD hatte die Mitglieder auch 2013 und 2018 über die Koalitionsverträge mit der Union abstimmen lassen. Beide Male gab es große Zustimmung. Obwohl es 2018 eine vom damaligen Juso-Chef Kevin Kühnert organisierte, große "NoGroKo"-Kampagne gegen Schwarz-Rot gab, votierten 66 Prozent der Mitglieder mit Ja. 2013 hatte die Zustimmung sogar bei 76 Prozent gelegen. (dpa/bearbeitet von ng)
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