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Grenzkontrollen vor Inlandsschutz? Gewerkschaft und Bundespolizei mahnen

Personalnot und Materialmangel

Aktualisiert am 09.05.2025, 12:02 Uhr

An Deutschlands Grenzen sollen mehr Polizisten zum Einsatz kommen. Doch es mangelt an Personal und Material. (Symbolbild) © IMAGO/Bernd März

Eines der großen Wahlversprechen der Union war es, die Grenzenkontrollen massiv zu verstärken. Dafür ist die Bundespolizei zuständig. Die arbeitet aber jetzt schon am Limit. Eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland?

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Am ersten Tag seiner Amtszeit wollte Friedrich Merz (CDU) die Grenzen dichtmachen. Doch so einfach ist das nicht. Er hätte dafür die nationale Notlage ausrufen müssen. Das hat er aber anscheinend nicht getan. Es habe da "einige Irritationen gegeben", aber eine "Notlage" sei nicht ausgerufen worden, sagte Merz am Freitag. An den deutschen Grenzen werde künftig "intensiver" kontrolliert und "wir werden auch weiter zurückweisen, aber das ist alles im Einklang mit europäischem Recht".

Dobrindt nannte als rechtliche Grundlage für die angekündigten Verschärfungen der Grenzregeln unter anderem Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU. Regierungssprecher Stefan Kornelius wies schon am Donnerstag zurück, dass ein "Notstand" ausgerufen worden sei. Tatsächlich kommt dieses Wort in Artikel 72 nicht vor.

Artikel 72 sieht vor, dass zur "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der inneren Sicherheit" von EU-Recht abgewichen werden kann. Die Nutzung der Klausel hatten CDU und CSU im vergangenen Jahr verlangt, um "umfassende Zurückweisungen" auch von Asylbewerbern zu ermöglichen.

Dennoch will der frisch gebackene Innenminister Alexander Dobrindt den Druck erhöhen. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Ausnahmen soll es für Kinder und Schwangere geben. Dies hatte Proteste bei den Nachbarländern Polen und Schweiz ausgelöst.

Am Donnerstag wurden im Bundesinnenministerium Botschafter der Nachbarstaaten unterrichtet, wie Dobrindts Ressort am Abend im Online-Dienst X mitteilte. Sie seien durch einen Staatssekretär "über die Maßnahmen zur Intensivierung der bestehenden Binnengrenzkontrollen informiert" worden. "Bei diesem Termin wurde gegenseitig betont, dass man weiterhin partnerschaftlich und eng zusammenarbeiten wird", hieß es weiter.

Aber ob die Bundespolizei überhaupt die auf sie zukommenden zusätzlichen Aufgaben leisten kann, ist fraglich. Jetzt fordert jedenfalls die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine umgehende Verbesserung ihrer technischen Ausrüstung. "Der Bund muss endlich massiv in technische Ausstattung investieren", sagte Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf der "Augsburger Allgemeinen" am Freitag. Deutschland brauche "endlich eine moderne, flexible Grenzpolizei, die technisch auf der Höhe der Zeit ist", betonte der GdP-Chef.

"Wir brauchen dringend mehr technische Mittel, wie sie teilweise bereits die bayerische Grenzpolizei hat", führte er aus. Konkret nannte Roßkopf Drohnentechnik, mobile Kontrollstellen mit moderner Kennzeichenerfassung, Geräte zum Aufspüren von Personen in Fahrzeugen von außen und eine Hightech-Überwachung sogenannter grüner Grenzen. Dies würde auch zur Entlastung des Personaleinsatzes beitragen.

Besonders bei der Überwachung der Landesgrenzen abseits kontrollierter Grenzübergänge könnten moderne technische Maßnahmen die Beamten wesentlich entlasten. "Die Bundespolizei hat solche Technik bereits seit 2018 erprobt und für gut befunden, aber sie wurde nicht angeschafft", kritisierte Roßkopf. "Große, auch unwegsame Strecken können hervorragend überwacht werden", betonte er. Europäische Länder von den Niederlanden bis zu Rumänien seien hier Deutschland "weit voraus".

Auch der zukünftig nötige Personalaufwand bereitet der Gewerkschaft Sorgen. Besonders die Bereitschaftspolizei und die mobilen Einheiten hätten schon jetzt "einen Überstundenberg". "Das wird kritisch, wenn man den nicht mehr im nötigen Maß abbauen kann", warnte Roßkopf. Es drohten sonst Defizite beim Einsatz, zum Beispiel an Bahnhöfen oder Flughäfen. Die personalintensiven Kontrollen seien auf Dauer nicht zu stemmen, warnte Roßkopf. "In der Intensität, wie sie jetzt begonnen wurde, können unsere Kräfte das an den Grenzen nicht monatelang durchhalten."

Dazu liegt dem "Spiegel" auch eine Weisung aus dem Bundespolizeipräsidium Potsdam vor, in dem ebenfalls von hohem Personalaufwand gesprochen wird. Die Bundespolizei erhöhe "die Anzahl der eingesetzten Kräfte im größtmöglichen Umfang". Dazu werde die besonders betroffene Bundesbereitschaftspolizei mit ihren stehenden Hundertschaften darum gebeten, die "personellen Unterstützungsleistungen auf ein Maximum zu erhöhen". Allerdings schon mit der Einschränkung, dieser Zustand sei "zeitlich begrenzt". Intern heißt es laut "Spiegel" dazu, dass die Polizei diesen Personalaufwand nicht länger als drei Wochen durchhalten kann.

Weiter heißt es von der Bundespolizei in Potsdam: "Die zeitnahe Einbindung weiterer Einsatzkräfte in die Einsatzmaßnahmen" werde zur "Gewährleistung der Durchhaltefähigkeit unerlässlich sein". Genannt werden hier etwa die Azubis der Bundespolizeiakademie in Lübeck.

Das Präsidium in Potsdam geht ebenfalls auf die durch die Personalverschiebung entstehenden Lücken im Landesinneren ein. In der laufenden Woche würden "geplante Exekutivmaßnahmen" – darunter fallen etwa Razzien mit Kräften der Bundespolizei – noch durchgezogen. "Für die Durchführung weiterer Exekutivmaßnahmen ist gegebenenfalls eine neue Beurteilung der Einsatz- und Kräftelage durchzuführen", heißt es beim "Spiegel". Sie stehen demnach unter dem Vorbehalt, dass die Grenzkontrollen nun politisch den Vorrang haben.

Der GdP-Chef betonte zudem, dass die Gewerkschaft Maßnahmen begrüße, "die helfen, Migration zu steuern und unerlaubte Migration zu reduzieren". "Aber: Die Belastung, die jetzt auf die Bundespolizei zukommt, ist enorm. Unsere Frage ist, wie lange diese hohen personellen Leistungen möglich sind."

Der Gewerkschafter erwartet durch die jetzt begonnenen schärferen Kontrollen zudem erhebliche Folgen im Grenzverkehr, etwa für Ferienreisende. "Autofahrer müssen mit mehr Staus rechnen", sagte Roßkopf. "Trotz aller Sensibilität gegenüber dem Berufsverkehr und Grenzpendlern wird es Verzögerungen geben", sagte Roßkopf.

Oberste Prämisse sei zwar, "dass wir als Bundespolizei gerade den Berufspendlerverkehr und den Warenverkehr so wenig wie möglich beeinträchtigen". Klar sei aber auch: "Die gesteigerten und intensivierten Grenzkontrollen, die jetzt hochgefahren werden, beeinträchtigen den Verkehr mehr als bisher." Es würden mehr Grenzstellen kontrolliert und auch kleinere Übergänge.

Ein Schwerpunkt seien Fernbusse, die oft von Menschen genutzt würden, die unerlaubt nach Deutschland kommen wollten. "Diese Busse werden angehalten, die Kollegen steigen ein und kontrollieren jeden Passagier. Das dauert natürlich und führt zu Verzögerungen", sagte Roßkopf der Zeitung. Auch Kleintransporter stehen demnach im Visier der Kontrolleure. "Alle Fahrzeuge, die mehrere Personen transportieren können und bei denen man nicht ohne Weiteres hineinschauen kann, sind für uns interessant", sagte der Gewerkschaftschef. (tel)

• Material von dpa und afp
• Der Spiegel (Bezahlinhalt): Verstärkte Grenzkontrollen könnten im Inland Löcher reißen

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